Fast 20 Milliarden für die Bundeswehr – auch Weg für Luftkampfsystem FCAS frei

An dem Projekt – voller Titel: Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) – sind auch die französische und spanische Rüstungsindustrie beteiligt. Frankreich hat eine Führungsrolle und wird immer wieder kritisch beäugt, ob es sich übermäßige Vorteile verschafft. Ein Streitpunkt: Wer hält die Nutzungsrechte, wenn mit Steuergeldern in dieser Höhe technologische Quantensprünge finanziert werden.

„In letzter Minute binden CDU, CSU und SPD die nächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen mag, an wesentliche und kostenintensive Rüstungsprojekte“, kritisierte der FDP-Haushaltspolitiker Otte Fricke. „Dass die Koalition zu einer späteren, sorgfältigen Sondersitzung nicht bereit ist, zeigt ihre Unlust an konstruktivem, demokratischem Diskurs.“ Dabei habe die Vergangenheit gezeigt, wie wichtig Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle bei Großprojekten sei.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, hatte vor der Entscheidung auf „harte und konkrete Vorgaben“ verwiesen. „Für den weiteren Fortgang des Projekts haben wir klare Bedingungen formuliert und tragen damit den Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes und denen des Beschaffungsamts der Bundeswehr Rechnung“, betonte Rohde. Trotz berechtigter Kritik stehe die SPD weiter hinter dem deutsch-französisch-spanischen Vorhaben, das ein zentraler Baustein für die souveräne Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sei.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner forderte, Bedenken ernst zu nehmen, die sowohl das Beschaffungsamt der Bundeswehr als auch der Bundesrechnungshof gegen die nächste FCAS-Projektphase vorbringen. „Sicherlich ist FCAS auch aus übergeordneten politischen Gründen ein sehr bedeutsames Projekt für europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich“, erklärte Lindner. „Aber gerade deshalb muss zu Beginn des Programms sorgfältig vorgegangen werden.“