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Die Marine soll unter anderem drei neue Flottendienstboote als Ersatz für die alternden Boote der Oste-Klasse erhalten. Foto: Bundeswehr/PIZ Marine
Für Kramp-Karrenbauer ist es ein politischer Erfolg auf den letzten Metern dieser Amtszeit: Erst beschließt das Bundeskabinett eine deutliche Steigerung des Wehretats, Stunden später gibt es im Bundestag Zustimmung zu den großen Rüstungsprojekten der Bundeswehr.
Berlin. Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat milliardenschwere Rüstungsprojekte wie das geplante Luftkampfsystem FCAS gebilligt. Die Fachpolitiker stimmten am Mittwoch auch dem deutsch-norwegischen U-Boot-Projekt „U212 CD“ mit einem Finanzierungsvolumen von 2,8 Milliarden Euro mehrheitlich zu sowie der Anschaffung dreier Flottendienstboote (2 Milliarden Euro) und zahlreichen weiteren Vorhaben. Insgesamt lagen 27 Vorlagen auf dem Tisch des Ausschusses mit einem Gesamtvolumen von 19 Milliarden Euro. Alle Rüstungsprojekte im Umfang von 25 Millionen Euro oder mehr müssen dem Haushaltsauschuss zur Zustimmung vorgelegt werden.
Zuvor hatte das Bundeskabinett Eckwerte für den Haushalt 2022 beschlossen, die eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf die Rekordhöhe von 50,3 Milliarden Euro vorsehen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte dies: „Gutes Ergebnis. Nicht für mich. Für die Truppe“, schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter.
Das Luftkampfsystem FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Eurofighter ablösen. Es umfasst mehr als nur ein Kampfflugzeug, soll es doch im Verbund mit unbewaffneten und bewaffneten Drohnen fliegen. Die Gesamtkosten werden auf einen dreistelligen Milliardenbetrag geschätzt. Bei der Entscheidung am Mittwoch ging es um einen weiteren Entwicklungsschritt, der Deutschland rund 4,5 Milliarden Euro kosten soll und dem – wie bei vier weiteren Projekten – unter Vorgaben („Maßgabebeschluss“) zugestimmt wurde.
Zum Start in den Tag liefern wir die lange Liste der 27 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen nach, die gestern der Haushaltsausschuss gebilligt hat. Mehr als 19 Milliarden Euro an Investitionen in unsere Sicherheit und zum Fähigkeitserhalt. 1/2 pic.twitter.com/dajRv0TMTZ— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) June 24, 2021
Zum Start in den Tag liefern wir die lange Liste der 27 sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen nach, die gestern der Haushaltsausschuss gebilligt hat. Mehr als 19 Milliarden Euro an Investitionen in unsere Sicherheit und zum Fähigkeitserhalt. 1/2 pic.twitter.com/dajRv0TMTZ
An dem Projekt – voller Titel: Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS) – sind auch die französische und spanische Rüstungsindustrie beteiligt. Frankreich hat eine Führungsrolle und wird immer wieder kritisch beäugt, ob es sich übermäßige Vorteile verschafft. Ein Streitpunkt: Wer hält die Nutzungsrechte, wenn mit Steuergeldern in dieser Höhe technologische Quantensprünge finanziert werden.
„In letzter Minute binden CDU, CSU und SPD die nächste Bundesregierung, wie auch immer sie aussehen mag, an wesentliche und kostenintensive Rüstungsprojekte“, kritisierte der FDP-Haushaltspolitiker Otte Fricke. „Dass die Koalition zu einer späteren, sorgfältigen Sondersitzung nicht bereit ist, zeigt ihre Unlust an konstruktivem, demokratischem Diskurs.“ Dabei habe die Vergangenheit gezeigt, wie wichtig Sorgfalt und parlamentarische Kontrolle bei Großprojekten sei.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dennis Rohde, hatte vor der Entscheidung auf „harte und konkrete Vorgaben“ verwiesen. „Für den weiteren Fortgang des Projekts haben wir klare Bedingungen formuliert und tragen damit den Kritikpunkten des Bundesrechnungshofes und denen des Beschaffungsamts der Bundeswehr Rechnung“, betonte Rohde. Trotz berechtigter Kritik stehe die SPD weiter hinter dem deutsch-französisch-spanischen Vorhaben, das ein zentraler Baustein für die souveräne Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union sei.
Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner forderte, Bedenken ernst zu nehmen, die sowohl das Beschaffungsamt der Bundeswehr als auch der Bundesrechnungshof gegen die nächste FCAS-Projektphase vorbringen. „Sicherlich ist FCAS auch aus übergeordneten politischen Gründen ein sehr bedeutsames Projekt für europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich“, erklärte Lindner. „Aber gerade deshalb muss zu Beginn des Programms sorgfältig vorgegangen werden.“
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