FDP-Politiker kritisiert Passkontrollen bei Afghanistan-Rückkehrern

Berlin. Der Obmann der FDP im Verteidigungsausschuss des Bundestages, Alexander Müller, hat Kontrollen der Pässe bei den letzten Soldaten des Afghanistan-Einsatzes in Georgien kritisiert. Soldaten verrichteten ihren Dienst in einem sensiblen Bereich und seien potenzielles Ziel ausländischer Nachrichtendienste, sagte Müller am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, nachdem das Verteidigungsministerium ihm Fragen zum Hergang beantwortet hatte. «Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum beim Transit über Georgien, einem Land, welches auf der vom Bundesinnenministerium herausgegebenen Liste von Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken steht, eine mehrstündige Passkontrolle mit möglichem Datenabfluss durchgeführt wird», so Müller.

Selbst wenn es logistisch günstiger sei, über Tiflis zu fliegen, wiege das niemals die Sicherheitsanforderungen auf, die immer an erster Stelle stehen müssten. «Einige Soldaten sind anscheinend so klug gewesen und haben die Risiken selbst ausgeräumt, indem sie angaben, keine Ausweispapiere mitzuführen - diese Bedachtsamkeit wäre aber Aufgabe des Verteidigungsministeriums gewesen.» Die Bundesregierung habe immer wieder versichert, dass Sicherheit an erster Stelle stehe - «bei der Rückkehr aus Afghanistan wurde sehr fahrlässig damit umgegangen».

Das Ministerium schrieb, Georgien sei aufgrund der geografischen Nähe zu Afghanistan für die Rückverlegung ausgesucht worden. Dort seien Ausweisdokumente durch Passinhaber persönlich oder gesammelt durch deutsche Vertreter vorzulegen gewesen. «Die Aussage, dass Pässe kopiert wurden, kann nicht bestätigt werden», hieß es. Und: «Grundsätzlich unterscheiden sich in solchen Fällen die potenziellen Gefahren und Risiken für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr nicht von denen anderer Bürger.»