Gabriel: Irak-Hilfe wird nur bei Konfliktlösung fortgesetzt

Waffenlieferungen, militärische Ausbildung, humanitäre Hilfe: Die Kurden im Nordirak sind in den letzten Jahren massiv von Deutschland unterstützt worden. Fortgesetzt wird die Hilfe nur unter einer Bedingung.

Berlin - Die Bundesregierung macht weitere Hilfe für den Irak von einer Beilegung des Konflikts zwischen der Zentralregierung und den Kurden im Norden abhängig. Außenminister Sigmar Gabriel verwies am Montag (18. Dezember 2017) bei einem Treffen mit dem kurdischen Regionalregierungschef Nechirvan Barsani darauf, dass Deutschland seit 2014 mehr als eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe, Entwicklung und Stabilisierung an den Irak gezahlt habe. «Wir wollen das fortsetzen. Aber das setzt voraus, dass der Irak seine inneren Konflikte friedlich bewältigt, demokratisch bewältigt, und dass wir aus der angespannten Lage, in der wir sind, auch wieder herausfinden», betonte er.

Barsani dankte Deutschland für die bisher geleistete Hilfe und versprach, dass die Kurden den Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad im Dialog lösen wollten. «Beide Seiten müssen den Willen dazu zeigen», sagte er. Er bat Deutschland, eine stärkere Rolle bei der Vermittlung in dem Konflikt einzunehmen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Barsani.

Die Kurden im Irak hatten Ende September in einem Unabhängigkeitsreferendum mit großer Mehrheit für eine Abspaltung ihrer Region gestimmt. Die Zentralregierung akzeptierte das Votum nicht und griff in der Folge mit harter Hand gegen Erbil durch. Inzwischen hat sich die Lage beruhigt.

Ende Oktober kündigte der langjährige Kurdenpräsident Massud Barsani seinen Rückzug an. Nechirvan Barsani ist sein Neffe. Der Regierungschef dankte Deutschland auch für den Bundeswehreinsatz im Nordirak. Bis heute sind rund 150 deutsche Soldaten zur Ausbildung kurdischer Soldaten für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat nahe der Kurdenhauptstadt Erbil stationiert. Der Einsatz ist in der vergangenen Woche für drei Monate bis Ende März verlängert worden. Deutschland hat außerdem in großem Stil Waffen an die kurdische Peschmerga-Armee geliefert, unter anderem 20.000 Sturmgewehre.