Georgien: Keine Fortschritte bei Verhandlungen mit Russland

Mehrere Tage lang lieferten sich georgische und russische Truppen im August 2008 einen blutigen Krieg. Dutzende Menschen starben. In Genf sprechen beide Seiten seit Jahren über eine Beilegung des Konflikts - doch voran geht es kaum.

Berlin - Fast neun Jahre nach dem Kaukasus-Krieg gegen Russland ist Georgien von den Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts enttäuscht. «Es gibt keine Fortschritte bei der eigentlichen Lösung des Konflikts oder beim Versuch, die Besatzung unserer Gebiete zu beenden», sagte Außenminister Michail Dschanelidse bei einem Pressegespräch in Berlin.

Konkret kritisierte er mangelnde Entwicklungen bei der Frage der Binnenflüchtlinge sowie bei der Schaffung internationaler Schutzmechanismen. So gebe es lediglich eine Beobachtermission der EU, die aber nur von der georgisch kontrollierten Seite aus agieren und die abtrünnigen Gebiete Südossetien und Abchasien nicht betreten dürfe.

Georgien und Russland geben sich weiterhin gegenseitig die Schuld an dem Krieg im August 2008. Nach dem blutigen sechstägigen Konflikt mit Dutzenden Toten hatten sich Abchasien und Südossetien für unabhängig erklärt und waren von Russland, nicht aber von der EU oder den USA anerkannt worden. Völkerrechtlich gehören die Regionen weiterhin zu Georgien.

Vertreter der früheren Kriegsgegner sowie der abtrünnigen Gebiete verhandeln seit Jahren in Genf. Geleitet werden die Gespräche von den Vereinten Nationen (UN), der EU und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). «Wir nutzen alle diplomatischen Mittel», sagte Dschanelidse. «Und wir glauben, dass es mit unserem friedvollen Ansatz eine Lösung geben wird. Das ist weder ein einfacher noch ein kurzfristiger Prozess. Wir brauchen Zeit und Geduld.»

Seit wenigen Wochen dürfen Georgier visafrei in die Europäische Union reisen. Dschanelidse betonte: «Georgien ist ein europäisches Land, wir haben historische Verbindungen und sind ein historischer Teil der europäischen Zivilisation.» Deshalb strebe das Land als «oberstes Ziel» die Mitgliedschaft in der EU an. «Wir wissen nicht, wann in der EU Appetit auf Vergößerung besteht oder wann das politische Fenster dafür öffnet. Aber wir investieren schon jetzt einseitig darin, aus Georgien einen wahrlich europäischen Staat zu machen», sagte der Minister.

Als zentrales Hindernis für eine Mitgliedschaft in der EU oder der Nato gilt der Territirialkonflikt mit Russland. Tiflis und Moskau unterhalten seit Jahren keine diplomatischen Beziehungen, sondern nur informelle Kontakte. «Eine Konfrontation mit Russland liegt nicht in unserem Interesse», betonte Dschanelidse. Zugleich sagte er: «Russland ist unser Nachbar, damit müssen wir leben.»

Georgien wolle sich in den kommenden Jahren noch enger an die EU binden, die bereits der wichtigste Handelspartner ist. Angepeilt werde etwa die Beteiligung an Wissenschafts- und Bildungsprogrammen. Dschanelidse betonte zugleich den militärischen Beitrag Georgiens im Kampf gegen den Terror, etwa in Mali und Afghanistan: «Unsere Soldaten stehen Schulter an Schulter mit der Bundeswehr in Masar-i-Sharif.»

Nötig seien aber auch eine «physische Integration». Dazu zählten Fährverbindungen mit Bulgarien und Rumänien übers Schwarze Meer sowie mehr Direktflüge und eine bessere Bahnanbindung.