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300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
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EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
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Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
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16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Istanbul. In den Bemühungen um ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben direkte Verhandlungen zwischen ukrainischen und russischen Vertretern in Istanbul begonnen. Die Delegationen beider Länder kamen dafür mit Vertretern der Türkei im Dolmabahce-Palast zusammen, wie in vom türkischen Außenministerium übertragenen Videobildern zu sehen war. Es sind die ersten direkten Gespräche der Kriegsparteien seit 2022.
Das Treffen findet unter Vorsitz des türkischen Außenministers Hakan Fidan statt, so sein Ministerium. Fidan forderte in seiner Eröffnungsrede einen zügigen Waffenstillstand und unterstrich damit eine zentrale Forderung der Ukrainer. Gegen die Anwesenheit von US-Diplomaten bei dem Treffen hatte sich im Vorfeld dem Vernehmen nach bereits die russische Delegation ausgesprochen. Russischen Medien nach hatte sich Delegationsleiter Wladimir Medinski zuvor kurz mit dem Direktor der politischen Planung im US-Außenministerium, Michael Anton, unterhalten.
Der Auftakt der Gespräche war eigentlich für Donnerstag erwartet worden, die beiden Seiten kamen trotz türkischer Vermittlung am Ende aber nicht zusammen. Das Fernbleiben von Kremlchef Wladimir Putin hatte den Hoffnungen auf bedeutende Ergebnisse der Verhandlungen bereits am Mittwoch einen Dämpfer versetzt. Heute startete der Tag mit Gesprächen zwischen den USA, der Ukraine und der Türkei. Die US-Delegation wird von Außenminister Marco Rubio angeführt.
Kritik an der russischen Delegation
Die Besetzung der russischen Delegation hatte für Kritik der Ukraine gesorgt: Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete sie als zweitklassig. Selenskyj wollte, dass Putin selbst zu den Gesprächen kommt. Stattdessen führt Wladimir Medinski die Delegation an. Der Berater von Putin und ehemaliger Kulturminister gilt politisch eher als Leichtgewicht in Moskau, war allerdings auch an den Verhandlungen 2022 kurz nach Kriegsbeginn beteiligt. Diese fanden ebenfalls in Istanbul statt, führten aber nicht zu einem Friedensabkommen.
Medinski sagte am Donnerstag, die russische Delegation sei nach Istanbul gekommen, «um direkte bilaterale Verhandlungen ohne Vorbedingungen zu führen». Sein Team habe alle Vollmachten, einen dauerhaften Frieden auszuhandeln. Die russische Delegation sei zu konstruktiven Gesprächen bereit und zu Kompromissen, sagte der Politiker.
Russlands Forderungen
In dem Konflikt ist Moskau aber bislang nicht von seinen Maximalforderungen abgerückt, die auf eine politische Unterwerfung des Nachbarlandes hinauslaufen. Aus dem russischen Außenministerium hieß es am Donnerstag wieder, bei der Verhandlungen gehe es um die «Beseitigung der Ursachen des Konflikts».
Russland betrachtet unveränderlich die Halbinsel Krim und die ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson als sein Staatsgebiet. Dies würde bedeuten, dass die Ukraine auch die von ihr bislang verteidigten Großstädte Saporischschja und Cherson räumen müsste.
Eine wie immer geartete Rest-Ukraine soll ebenfalls unter Moskauer Einfluss stehen. Deshalb lehnt Russland eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Es verlangt eine weitgehende Abrüstung des Nachbarn und Mitsprache bei der Sprachenpolitik für die russische Minderheit im Land.
Die ukrainische Delegation wolle in Istanbul vor allem über eine Waffenruhe reden, berichteten Kiewer Medien. Präsident Selenskyj hatte zuletzt mehrfach Vorschläge gemacht, wie eine Feuerpause aussehen könnte - Putin schlug daraufhin schließlich die direkten Verhandlungen vor, vorher wollte er keine Waffenruhe ausrufen.
USA: Keine großen Erwartungen an Gespräche
Die USA unter Präsident Donald Trump wollen schnellstmöglich ein Ende des Krieges erreichen - und noch immer ist ungewiss, inwieweit sie künftig noch die Rolle des engen Verbündeten der angegriffenen Ukraine ausfüllen werden. Dabei gibt es auch Sorgen, dass Trump und Putin eine Vereinbarung treffen könnten - unter Ausschluss der Ukraine und mit einem Ergebnis, das Russland zugutekommen würde.
Eine neue Äußerung von Trump hat diese Befürchtungen befeuert. Er zeigte sich am Donnerstag pessimistisch, dass die Gespräche in Istanbul etwas bewegen können. «Es wird nichts passieren, bis Putin und ich zusammenkommen», sagte er während seiner Golfstaaten-Reise. Außenminister Rubio äußerte sich später ähnlich.
Russland drohen unterdessen weitere Sanktionen aus der EU, nachdem der Kreml eine Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe hatte verstreichen lassen. Putin hatte der Forderung die Gesprächsangebote in Istanbul entgegengesetzt. Ein neues Sanktionspaket der EU stellte Bundeskanzler Friedrich Merz für kommende Woche in Aussicht.
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