Haushalt 2017: Verteidigungs-Etat soll stark wachsen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den überproportionalen Anstieg der Rüstungsausgaben in der Haushaltsdebatte verteidigt: „Wir wollen eine Ausstattung, mit der die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann“, erklärte sie am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Während der Gesamtetat im Vergleich zum laufenden Jahr lediglich um 3,7 Prozent wächst, sollen die Verteidigungsausgaben um 6,8 Prozent steigen. Für Rüstung sollen im kommenden Jahr sogar über sechs Milliarden Euro ausgegeben werden - rund zehn Prozent mehr als 2016.

Bei der Opposition stieß die größte Steigerung des Verteidigungsetats seit 25 Jahren auf Kritik. Michael Leutert von der Linken beklagte ein Missverhältnis zwischen Militärausgaben und der zivilen Außenpolitik: „Wir brauchen bei allen Konflikten, die existieren, eine politische Lösung.“ Auch der Grünen-Haushaltspolitiker Tobias Lindner sagte, die Beschaffung von Kampfpanzern sei keine kluge Antwort auf die veränderter Sicherheitslage: „Wir haben keinen neuen Kalten Krieg in Europa.“

Der kontrovers geführten Haushaltsdebatte wohnten der Vorsitzende des Fachbereichs Besoldung/Haushalt/Laufbahnrecht, Stabshauptmann a.D. Hartmut Schönmeyer und DBwV-Vize Hauptmann Andreas Steinmetz bei.