Haushaltsausschuss befasst sich mit großen Rüstungsprojekten

Berlin. Der Haushaltsausschuss befasst sich in der letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages noch mit milliardenschweren Rüstungsprojekten. Die Abgeordneten sollen am heutigen Mittwoch grünes Licht für insgesamt 27 Vorlagen geben, die mit einem Umfang von insgesamt 16 Milliarden Euro beziffert sind. Darunter sind das geplante Luftkampfsystem FCAS (rund 4,5 Milliarden Euro), das deutsch-norwegische U-Boot-Projekt «U212 CD» (2,8 Milliarden Euro) sowie drei Flottendienstboote (2 Milliarden Euro).

Das Verteidigungsministerium sieht die Projekte als zentral für die Modernisierung der deutschen Streitkräfte. Aus der Opposition gab es Kritik, auch am Zeitpunkt, dem Umfang der parlamentarischen Befassung und der teils unklaren Finanzierung. Alle Beschaffungs- und Entwicklungsprojekte der Bundeswehr mit einem Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro oder mehr bedürfen vor Vertragsschluss der gesonderten Zustimmung des Haushaltsausschusses in Form sogenannter «25-Mio-Vorlagen».