Historiker Winkler sieht starre Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko

Berlin. Der Historiker Heinrich August Winkler sieht das starre Festhalten an der Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko für Deutschland. «Wenn es zu einer Zuspitzung in der Ukraine kommen sollte, wäre es fatal, wenn wir sagen müssten: Wir haben die Schuldenbremse gerettet und die Ukraine verloren. Für den europäischen Frieden und die Freiheit der europäischen Demokratien wäre das brandgefährlich», warnte Winkler in der «Süddeutschen Zeitung» (Freitag). «Wir müssen zusammen mit den anderen europäischen Mitgliedern der Nato unsere konventionellen Rüstungsanstrengungen erheblich steigern. Da darf keine Schuldenbremse ein Hindernis sein», betonte der Historiker. «Wir können uns in Sachen Russland sowieso kein Primat der Innenpolitik leisten», fügte er hinzu.

Angesichts der Bedrohung durch Russland rät Winkler der SPD, sich mehr am Kurs von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu orientieren, der auf mehr Abschreckung setzen will und deutlich mehr Geld für die Bundeswehr fordert. «Mehr Pistorius und weniger Scholz im Wahlkampf wäre, glaube ich, ein sehr viel realistischeres Konzept», sagte SPD-Mitglied Winkler. «Die Popularitätswerte von Boris Pistorius zeigen: Ein Politiker, der glaubwürdig seine Position vertritt, hat gute Chancen, einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung zu finden», betonte Winkler.

Die Fehler der Vergangenheit in der Russland-Politik hält Winkler bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang «zu wenig über die Ära Merkel gesprochen». «Es gab auch eine christdemokratische Russlandpolitik, die nicht ganz zufällig weitgehend übereinstimmte mit dem, was der Ostausschuss der deutschen Wirtschaft wollte», betonte der Historiker. «Die CDU und die CSU haben die Gefahren genauso ignoriert wie die SPD. Dieses Kapitel muss aufgearbeitet werden.»

Die frühere Kanzlerin Angela Merkel habe sich über den aggressiven Grundzug von Putins Politik keine Illusionen gemacht. Aber in Sachen Energieversorgung habe sie daraus überhaupt keine Konsequenzen gezogen. Vielmehr sei nach der Annexion der Krim durch Russland sei noch der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht worden. «Das war eine strategische Fehlentscheidung», urteilte Winkler.