Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig

Seit dem 28. Februar und dem Beginn der amerikanisch-israelischen Mission „Epic Fury“ gegen das iranische Mullah-Regime ist der Ölpreis auf dem Weltmarkt stark gestiegen. Die Deutschen merken das am deutlichsten an der Tankstelle, wo alle Sorten konstant über zwei Euro pro Liter kosten. 

Nachdem um Ostern viele Vorschläge diskutiert wurden, wie die Politik reagiert und den Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen soll, haben sich die Koalitionsspitzen um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am 12. April in der Villa Borsig unter anderem auf eine „Entlastungsprämie“ verständigt. Wörtlich heißt es im Beschluss des Koalitionsausschusses: „Die Koalition wird es Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in der Höhe von 1.000 Euro zu zahlen.“ Damit soll die Mehrbelastung durch die hohen Energiepreise abgefedert werden. Zur Gegenfinanzierung wollen Union und SPD die Tabaksteuer anheben. Zugleich soll zum 1. Januar 2027 eine große Einkommenssteuerreform wirksam werden, mit der kleinere und mittlere Einkommen entlastet werden sollen. Die Details müssen allerdings erst noch verhandelt werden.

Der DBwV unterstützt das Vorhaben der Koalition und fordert eine systemgleiche Übertragung auf alle Beschäftigten in der Bundeswehr. Der Fachbereichsvorsitzender Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch: „Die Bundeswehr ist eine Pendlerarmee. Die Soldatinnen und Soldaten sind deshalb von hohen Spritpreisen besonders betroffen. Hier muss der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nachkommen.“

Der Technischer Regierungsamtsinspektor Bernd Kaufmann, Vorsitzender des Fachbereichs Zivile Beschäftigte im Bundesvorstand, mahnt außerdem: „Viele Dienststellen befinden sich im ländlichen Raum ohne gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr.“ Kaufmann weiter: „Die Politik darf in diesem Zusammenhang die Zivilbeschäftigten nicht zu vergessen. Auch sie müssten von der Prämie profitieren, auch sie fahren weite Strecken zu ihren Dienststellen.“

Der Vorsitzende Ehemalige, Hauptmann a.D. Ingo Zergiebel, warnt davor, die Versorgungsempfänger nicht zu vergessen. „Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn endet nicht mit der Pensionierung“, so Zergiebel. „Auch die Reservedienstleistenden sollten hierbei keineswegs vergessen werden, denn diese bemerken ja auch schon die deutliche Verschlechterung bei den Fahrkosten aufgrund des am 01.01.2026 in Kraft getretenen Wehrdienstmodernisierungsgesetzes."

Für den Deutschen BundeswehrVerband ist die Entlastungsprämie allerdings nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Verband weist seit Jahren auf die nicht nachvollziehbare Deckelung bei der Wegstreckenentschädigung und die fehlende Anpassung des Bundesreisekostenrechts hin. Wer sein Auto für eine Dienstreise nutzt, zum Beispiel zu einem Lehrgang, darf pro gefahrenem Kilometer 20 Cent beim Dienstherrn geltend machen – grundsätzlich allerdings höchstens 130 Euro. Das ist auch im Vergleich zur Pendlerpauschale nicht nachvollziehbar, die seit dem 1. Januar 38 Cent pro Kilometer beträgt.