Immer mehr Fragezeichen hinter dem Mali-Einsatz der Bundeswehr

Tatsächlich hat das Mali-Engagement Deutschlands und seiner europäischen Partner zuletzt immer mehr Fragen aufgeworfen, die es zu klären gilt. Allen voran: Macht dieser Einsatz noch Sinn? Der Umgang mit der malischen Militärregierung, die nach zwei Putschs in den vergangenen Monaten und dem auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschobenen Versprechen einer Rückkehr zu freien Wahlen und Demokratie ihre Macht in der Hauptstadt Bamako gefestigt hat, wird immer schwieriger. Und der Ton von malischer Seite immer rauer: So wurde unlängst der französischer Botschafter des Landes verwiesen, kurz zuvor auch dänische Spezialkräfte, die als Teil der Anti-Terror-Task-Force Takuba gemeinsam mit französischen Soldaten gegen Islamisten im Dreiländereck von Mali, Burkina Faso und Niger vorgehen sollten.

Insbesondere die gekippte Stimmung im Land gegenüber Frankreichs Truppen, die sich seit 2013 im Land aufhalten und im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes Barkhane gegen Terrorgruppierungen kämpfen, machen sich die Machthaber zu Nutze: In den Straßen Bamakos demonstrieren regelmäßig Menschen gegen die französische Militärpräsenz und schwenken dabei mitunter russische Flaggen – auch wenn die Behörden es nicht bestätigen, so gilt es als sicher, dass sich russische Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe im Land aufhalten.

Den Gegenwind bekam man auch bei MINUSMA zu spüren. So wurden zwischenzeitlich Flugbewegungen der Friedensmission der Vereinten Nationen behindert, auch die Bundeswehr war betroffen. Da verwundert es nicht, dass sich die kritischen Stimmen zum Mali-Engagement im politischen Berlin mehren. So forderte schon Anfang des Jahres die Wehrbeauftragte nach einem Truppenbesuch in Mali, auch ein Ende des Einsatzes zu prüfen. Bei einer „schonungslosen Analyse“ gehöre auch diese Option auf den Tisch, sagte Eva Högl. Nun warnte auch der Generalinspekteur der Bundeswehr vor wachsenden politischen und militärischen Gefahren. „Wir haben dort eine Regierung, die wir als nicht demokratisch legitimiert verstehen. Dass diese erst in fünf Jahren Wahlen abhalten will, ist für uns ein untragbarer Zustand. Ein ‚Weiter so‘ kann es so nicht geben“, sagte Zorn vor wenigen Tagen.

Auch die Verteidigungsministerin stellte den weiteren Einsatz der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land in Frage: „Ich bin momentan sehr skeptisch, ob es tatsächlich weiter sein kann, dass wir uns vor Ort engagieren. Ich habe nicht den Eindruck, dass wir länger willkommen sind.“ Das habe auch etwas damit zu tun, dass der Bundeswehr und den Verbündeten die Arbeit erschwert werde. „Und deswegen ist es schon sehr schwer vorstellbar, dass dieses Engagement weitergeführt werden kann.“

Besonders im Fokus steht die Ausbildungsmission der Europäischen Union: Bei EUTM werden eben jene Soldaten trainiert, die der Militärregierung dienen. Oberst André Wüstner, DBwV-Bundesvorsitzender, warnte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“: „Wir haben in Afghanistan gelernt, dass es elementar von Bedeutung ist, wen ich für was ausbilde. Und da gibt es momentan viele Fragezeichen, weil wir nicht wissen, wie die Militärdiktatur gedenkt umzugehen mit diesen Soldaten. Deshalb muss man jetzt in diese Mission hineinschauen und gegebenenfalls einfrieren oder sogar abbrechen.“

Vieles wird davon abhängen, wie Frankreichs Präsident weiter vorgehen wird. Emmanuel Macron hätte das Thema sicherlich gerne aus dem aktuell laufenden Wahlkampf herausgehalten, doch der Druck ist zu groß, die Kritik aus der Opposition immer lauter – insbesondere nach der Ausweisung des Botschafters. Ein Affront für die frühere Kolonialmacht, die traditionell um Einfluss in der Region bemüht ist. Bis Mitte Februar will sich Paris mit seinen Partnern in Europa auf das weitere Vorgehen verständigen. Kritiker warnen, dass ein vorschneller Abzug aus Mali ein Vakuum hinterlassen könnte, das nicht nur die Islamisten, sondern auch Russland zu seinem Vorteil nutzen könnte. Die Sorge wird kaum dadurch gemindert, dass Vladimir Putin in dieser Woche bekräftigt hat, dass sein Land nichts mit Aktivitäten von Söldnern in Mali zu tun habe.

Ein wenig Zeit bleibt in Deutschland noch, um alle Optionen über die Zukunft des Mali-Einsatzes der Bundeswehr auf den Tisch zu legen und zu debattieren – die nächste Verlängerung des Mandats durch den Bundestag steht Ende Mai an.