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Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
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DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
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Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Oberstleutnant André Wüstner (l.) diskutierte mit den anderen Teilnehmern über multinationale Einheiten Foto: Andreas Amann
Berlin. Die Diskussion um eine europäische Verteidigungsunion hat durch den "Brexit" und die Wahl des neuen US-Präsidenten eine neue Dynamik entfaltet. Aus diesem Anlass veranstaltete die SPD-Bundestagsfraktion am 27.03.2017 eine Konferenz, um die jüngsten „Impulse für eine europäische Verteidigungsunion“ mit Experten aus Militär, Wirtschaft und Politik zu diskutieren. Als einzige Interessenvertretung war der Deutsche BundeswehrVerband sowohl auf dem Podium als auch unter den Gästen vertreten.
Die Veranstaltung eröffnete Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in seiner Eröffnungsrede dafür aussprach, die Bundeswehr zu modernisieren und einen höheren Anteil an Verteidigungslasten zu übernehmen. Gleichzeitig warnte Gabriel vor einer zu starken Fixierung auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Von besonderem Interesse für die Teilnehmer war der Blick auf die Praxis in multinationalen Einheiten.
Gemeinsam mit dem niederländischen General Jan Renger Swillens und dem Kommandeur der deutsch-französischen Brigade, Brigadegeneral Werner Albl, diskutierte der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberstleutnant André Wüstner, über unterschiedliche Verfahren und Rechtssysteme als Hindernisse für eine vertiefte Kooperation.
Dabei griff Wüstner die Aussagen des Außenministers direkt auf und machte deutlich, dass die Bundeswehr dringend zusätzliche Mittel im Verteidigungshaushalt benötigt, um ihre anspruchsvollen Aufgaben, auch auf europäischer Ebene, wahrzunehmen. Der Begriff „Aufrüstung“ sei in diesem Kontext nicht passend. Vielmehr gehe es darum, die Bundeswehr endlich mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, damit ihre Einsatzbereitschaft nicht gefährdet sei.
Darüber hinaus waren sich die Teilnehmer auf dem Podium einig, dass die Zusammenarbeit auf der Arbeitsebene der einzelnen Soldaten durchaus funktioniert. Die entscheidenden Weichen für eine Vertiefung der Kooperation müssen vielmehr auf der politischen Ebene gestellt werden. Dabei kommt es dem Deutschen BundeswehrVerband besonders darauf an, dass die hohen Standards der deutschen Versorgungsleistungen mindestens gehalten werden und als Maßstab gelten. Schließlich hängt der Erfolg einer engeren militärischen europäischen Zusammenarbeit vor allem von den Menschen ab, die diese tragen.
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