Informationstagung in Neumünster

Familiensituation verbessern
Zu den Kritikpunkten gehörte unter anderem die finanzielle Situation von Familien, die laut einem jüngeren Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu verbessern ist. Schon 2007 hatten dessen Richter festgestellt, dass das verfassungsrechtlich festgeschriebene Alimentationsprinzip verlange, dass der Dienstherr dem Beamten und seiner Familie amtsangemessenen Unterhalt zu leisten habe. Jede Beamtenfamilie müsse sich, ohne Rücksicht auf deren Größe, annähernd das Gleiche leisten können. Ein wichtiger Grundsatz für Staatsdiener, der auch für die Statusgruppen Richter und Soldaten Gültigkeit hat.

„Die neue Regierung muss liefern“, machte der Landesvorsitzende in diesem Zusammenhang deutlich und verwies auf die notwendige Reform des Familienzuschlags sowie einen regionalen Ergänzungszuschlag, der Familienstand und Kinderzahl zugrunde legen muss. Die Verbesserungen sollen helfen, steigende Kosten für Wohnen und Familienaufgaben abzufedern. „Aber der Verband muss darauf achten“, so Behr, „dass dies nicht auf Kosten von Versorgungsempfängern, Witwen oder Hinterbliebenen geschieht.“

Während der zweitägigen Veranstaltung im Hotel Altes Stahlwerk berichteten Angehörige des Landesvorstandes über ihre Arbeit in den auf Bundesebene tagenden Arbeitsgruppen. So Oberstabsfeldwebel a.D. Peter Strauß, stellvertretender Vorsitzender der Ehemaligen, Reservisten und Hinterbliebenen (ERH) im Landesverband Nord, der über das Angebot Pflege-Assistance für Soldaten außer Dienst, Reservisten und Hinterbliebene berichtete. Hierbei handelt es sich um eine freiwillige Versicherung, die bis zu sechs Monate durch die obligatorisch Pflegeversicherung nicht abgedeckte Leistungen erbringt.

Nur ein Euro
Es geht um eine Summe von bis zu 5000 Euro pro Versicherungsfall nach einem Unfall, bei Schlaganfall, Herzinfarkt und Beipassoperation bis zu 2000. Zu den Leistungen gehören die Anlieferung einer Hauptmahlzeit täglich, zweimal pro Woche Fahrdienst, Begleitservice, Wohnungsreinigung und Einkaufsservice sowie wöchentlich ein Wäscheservice. Um das Leistungspaket der Gruppenversicherung wahrnehmen zu können würde sich der ERH-Mitgliedsbeitrag um einen Euro pro Monat erhöhen. „Vergleichbare Leistungen“, so Strauß, „werden auf dem Versicherungsmarkt mit mindestes acht Euro monatlich berechnet“. Über einen entsprechenden Leitantrag des Bundesvorstandes entscheidet die kommende Hauptversammlung.

Pflege-Assistance für ältere Mitglieder ist ein Thema, das aktive Soldaten nur bedingt betrifft. Trotzdem werden alle Delegierten auch über diesen Antrag abstimmen. Stabsfeldwebel Bernd Bliesmer, Vorsitzender der Truppenkameradschaft der Husumer Fliegerhorst-Kaserne, bewertet das so: „Ich werde diesen Antrag natürlich unterstützen. Erstens wird früher oder später jeder Pensionär und zweitens müssen wir als Verband Verantwortung für alle Menschen in der Bundeswehr sowie die Ehemaligen, Reservisten und Hinterbliebenen übernehmen. Aufgrund der hohen Zustimmung zu diesem Vorhaben unter den Ehemaligen werde ich als aktiver Soldat natürlich für diesen Antrag votieren.“

Einer der Vortragenden war Jens Tischer, Vorsitzender im Bezirk 1 (Schleswig-Holstein Nord). Der Fregattenkapitän berichtete über das Dienst- und Laufbahnrecht sowie die Besoldung und deren Nebengebiete. Er erläuterte, dass Forderungen nicht nur vom DBwV in den politischen Raum getragen werden müssen, sondern durch die Mitglieder auch an ihre Personalvertretungen: „Nur so können über die Kommandobehörden militärische Bedarfsforderungen auf den Weg gebracht werden." Mit weiteren Informationen ergänzten die Bezirksvorsitzenden Hauptmann a.D. Dirk Sommer, Oberstleutnant Jörg Struckmeier und Stabsfeldwebel Hannes Dreier das Programm.

Die Veranstaltung ging am Mittag des zweiten Tages zu Ende. Stabsbootsmann Tim Reibstein, stellvertretender Truppenkameradschaftsvorsitzender 1. Ubootgeschwader in Eckernförde und Delegierter bei der Hauptversammlung, brachte sie in Vorbereitung auf die Hauptversammlung wichtige Hintergrundinformationen zur Verbandsarbeit. Veranstaltungen wie die in Neumünster sieht der Berufssoldat als Gewinn: „Es ist sehr gut, dass man endlich Gesichter zu den Namen sieht, von denen man bisher nur gelesen hat, dass man Ansprechpartner persönlich kennenlernt und die normale Verbandsarbeit wiederbelebt wird.“ Eine Einschätzung, der sicher alle anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zustimmen können.