Kabinett gibt grünes Licht für Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen

Berlin. Das Bundeskabinett hat einer Verlängerung von zwei Bundeswehr-Einsätzen in Afrika zugestimmt. Die Ministerrunde votierte am Mittwoch in Berlin für eine Fortsetzung der deutschen Beteiligung an den UN-Friedensmissionen im Südsudan (UNMISS) und im Sudan (UNAMID) über den 31. März hinaus. Eine Entscheidung des Bundestages über die Mandatsverlängerungen wird am 12. März erwartet.

Die Mission UNAMID gilt dem Schutz der Zivilbevölkerung, der humanitären Hilfe und der Überwachung eines Waffenstillstandsabkommens in der westlichen Krisenprovinz Darfur. Die Bundesregierung will die Obergrenze für die deutsche Beteiligung nach dem 31. März von 50 auf 20 deutsche Soldaten senken. Das Mandat soll zunächst auch nur bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden, weil innerhalb der Vereinten Nationen noch Details einer Folgemission ausgehandelt werden.

Das am 31. März auslaufende Mandat des Bundestags für UNMISS soll nach dem Willen des Kabinetts unverändert um ein weiteres Jahr verlängert werden. Dabei soll weiter die Obergrenze von 50 Soldaten gelten. Die Mission entstand aus der Vorgängermission UNMIS mit der Unabhängigkeitserklärung von Südsudan im Jahr 2011 und soll den Friedensprozess unterstützen und Zivilisten schützen.