Kauder: Diese Woche keine Bundestagsberatung über Incirlik-Abzug

Berlin. Der Bundestag wird im Streit mit der Türkei nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der laufenden Woche nicht über den angedrohten Abzug der Bundeswehr-Soldaten vom Nato-Standort Incirlik beraten. "In der Sache ist ja auch alles klar. Deswegen wird es dazu auch keine Beratung im Bundestag und in den Ausschüssen geben", sagte Kauder am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin. Die Bundesregierung habe erklärt, sie werde einen alternativen Standort suchen, wenn die Türkei bei ihrem Nein zu einem Besuch von Abgeordneten in dem türkischen Standort Incirlik bleibe. "Das geschieht auch."

Wenn in 14 Tagen als Ergebnis der Gespräche feststehe, dass Incirlik nicht besucht werden könne, müsse ein anderer Standort gefunden werden, betonte Kauder. "Das geht so nicht. Dann muss man der Türkei sagen: Ende. Und dann gehen wir woanders hin." Dazu seien aber derzeit keine besonderen Diskussionen notwendig.

Als Alternativstandort für die im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) eingesetzten Tornado-Aufklärungsmaschinen und Tankflugzeuge hat die Bundesregierung Jordanien ins Auge gefasst. Offen blieb, ob der Bundestag über eine Verlegung der deutschen Flugzeuge erneut abstimmen müsste.

Kauder hielt der SPD vor, sie versuche, die Diskussion mit Anträgen im Parlament zu beeinflussen. Damit falle sie Außenminister Sigmar Gabriel in den Rücken, "der gesagt hat, er möchte nocheinmal mit der Türkei verhandeln". Die SPD glaube, sie müsse jeden Strohhalm ergreifen, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen. Diese Hektik habe aber keinen wirklichen Hintergrund und werde zu nichts führen. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte noch am Dienstag einen Beschluss zum Abzug der Soldaten aus Incirlik fassen.