Kein Aprilscherz: Es scheint, als müsste die Bundeswehr das BAMF übernehmen

Berlin. Es ist nicht zu glauben. Vor wenigen Wochen wurde kurzfristig die 25-Euro-Verpflegungspauschale der am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Zuge der Amtshilfe eingesetzten Bundeswehrangehörigen gestrichen - und nun fordert das Bundesministerium des Inneren (BMI) zusätzlich zu den aktuell bereits rund 600 weitere 410 Menschen unseres Ressorts - angeblich vorrangig Offiziere -, um Entscheidungsprozesse in Sachen Flüchtlingskrise zu beschleunigen. "Langsam komme ich zum Eindruck, als sollte die Bundeswehr das BAMF übernehmen. Und es scheint kein Aprilscherz zu sein", so ein Offizier, der in der Koordination der Amtshilfe eingesetzt ist.

Ministerin Ursula von der Leyen muss nun langsam auf die Bremse treten und ihre Ankündigung von Anfang Januar, die Bundeswehr in diesem Sommer aus der Flüchtlingshilfe herauszulösen, wahr machen. Bei weiteren Abstellungen von Führungspersonal wird die Bundeswehr mit Blick auf Ausbildungshöhe und Einsatzbereitschaft ausbluten - das darf nicht passieren. Überhaupt sollte ein Wartezentrum aufgrund fehlender Auslastung geschlossen werden - dort werden Ressourcen verbraten, die wir intern wesentlich dringender bräuchten.

Umso wichtiger ist, dass die hohlen personellen Strukturen im zivilen wie militärischen Personalkörper aufgefüllt werden. Die Entscheidungen zum Wegfall der personellen Obergrenzen in den Statusgruppen und zur Flexibilisierung des Personalkörpers müssen im April fallen. Nur so können erste Maßnahmen angegangen werden und sich ab 2017 auswirken. Weiterhin müssen die Ausgleichszahlungen für den Dienst im BAMF wieder gewährt werden.

Mehr Flexibilität und Belastung kann man temporär hinnehmen, aber nicht zum Nulltarif - geschweige denn, dass man dafür auch noch Geld mitbringen müsste. In diesem Sinne bleiben wir bei unserer Haltung, dass die von der Bundeskanzlerin zu Recht geforderte Flexibilität auch im BMI und BMF mit Blick auf entsprechende Zulagen ermöglicht werden sollte. Wir werden diesbezüglich nicht nachlassen!