Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
300 Seminare für einen geordneten Übergang in den Ruhestand
DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Hohe Spritpreise Entlastungsprämie „Schritt in die richtige Richtung“ - Anhebung beim „Kilometergeld“ notwendig
Trumps strategischer Fehlschluss trifft auch Europa
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
EuGH: Fahrten von einem zentralen Stützpunkt zu wechselnden Einsatzorten können Arbeitszeit sein
Kabinett beschließt Novellierung der Bundeslaufbahnverordnung – wichtige Forderungen umgesetzt
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Bundestag verlängert EU- und Nato-Mission im Mittelmeer
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Ein Ausweis, der mehr als Anerkennung sein kann
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Aktion am 1. Mai: Deutscher BundeswehrVerband unterstützt dbb beamtenbund und tarifunion
06/2014
Der Deutsche BundeswehrVerband unterstützt die vom dbb beamtenbund und tarifunion ins Leben gerufene Aktion gegen den Zwang zur Tarifeinheit. Er setzt sich für die in der Charta der Europäischen Union verbriefte Koalitionsfreiheit ein. Die Ausübung des freien Koalitionsrechtes durch Soldatinnen und Soldaten in Deutschland und Europa ist eine der Verbandsforderungen, die zuletzt auf der 19. Hauptversammlung im November 2013 bestätigt wurden.
Das von der Bundesregierung diskutierte Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit würde bedeuten, dass in jedem Betrieb nur noch ein Tarifvertrag gelten könne. Die bei der Koalitionsvereinbarung umrissenen Maßnahmen hätten zur Folge, dass die im Betrieb größte Gewerkschaft über die alleinige Verhandlungsmacht bei Tarifverträgen und Initiative zum Arbeitskampf verfügt. Dieser Zwang zur Tarifeinheit würde das Grundrecht auf Organisationsfreiheit unnötig einschränken und liefe Gefahr, verfassungswidrig zu sein.
„Mit der Wegnahme eines konstituierenden Elements - nämlich des Rechts, Tarifverträge abzuschließen - würde in das grundgesetzlich gesicherte Recht der Koalitionsfreiheit aus Artikel 9 Abs. 3 GG eingegriffen“, so der Vorsitzende des Fachbereichs Besoldung / Haushalt / Laufbahnrecht im Deutschen BundeswehrVerband, Stabshauptmann a.D. Hartmut Schönmeyer.
Der Vorsitzende des Fachbereichs Zivile Beschäftigte im Deutschen BundeswehrVerband, Klaus-H. Scharf, sieht neben dem Widerspruch zum Prinzip der pluralistischen Gesellschaft auch keinen Bedarf zur Neuregelung, was die Wahrung der Grundsätze von Einheitsgewerkschaften anbelangt: „Der daraus erwachsene Nachteil einer Schwächung gegenüber dem Tarifpartner kann durch- freiwillige - Tarifgemeinschaften zwischen den Interessenorganisationen ausgeglichen werden. Dies ist gängige und bewährte Praxis, da bedarf es keiner gesetzlichen Regelungen, die einem Tarifdiktat gleich kämen.“
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