Keine leistungsfähige Bundeswehr ohne eine leistungsfähige zivile Wehrverwaltung

Die damalige Entscheidung des Verbandes, sich für Zivile zu öffnen, sei mehr als nur eine organisatorische Veränderung gewesen – „sie war eine Grundsatzentscheidung“, so der Fachbereichs-Vorsitzende. Und weiter: „Der DBwV wollte die Interessen aller Menschen in der Bundeswehr vertreten. Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nicht nebeneinander. Sondern miteinander. Das war und ist der richtige Weg.“ Die zivilen Beschäftigten seien heute ein selbstverständlicher und wichtiger Teil des Verbandes, so Kaufmann.

Die zivile Wehrverwaltung ist Teil der Verteidigungsfähigkeit

Der runde Geburtstag sei jedoch kein Grund, bloß zurückzublicken, sondern vor allem ein Anlass, nach vorn zu schauen, sagte das Bundesvorstandsmitglied und verwies auf die Veränderungen, welche die Welt in den vergangenen Jahren durchgemacht habe. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine habe die politische Lage in Europa grundlegend verändert, betonte Kaufmann. „Die Zeitenwende ist deshalb mehr als ein politischer Begriff. Sie bedeutet Veränderung für die gesamte Bundeswehr. Und damit auch für die zivile Wehrverwaltung“, sagte Kaufmann. Und es müsse klar gesagt werden: Die zivile Wehrverwaltung ist selbst Teil der Verteidigungsfähigkeit. Ohne eine leistungsfähige zivile Wehrverwaltung gebe es auch keine leistungsfähige Bundeswehr. Kaufmann führte eine Reihe von Beispielen an: Ob bei der Beschaffung von Material, bei der Bereitstellung von Infrastruktur oder bei der Personalgewinnung und -entwicklung: Überall brauche es dafür Menschen in der Verwaltung – Menschen mit Fachwissen, Erfahrung und Verantwortungsbewusstsein, so Kaufmann.

Genau deswegen sei die Frage nach dem Personal eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft. Um sich angesichts der harten Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können, braucht es attraktive Rahmenbedingungen. „Gerade in technischen Berufen, in der IT, im Ingenieurwesen und im Bereich Cyber konkurriert der öffentliche Dienst unmittelbar mit der Privatwirtschaft“, sagte Kaufmann. Und weiter: „Wir können diesen Wettbewerb nicht allein über Appelle gewinnen. Wir müssen attraktive berufliche Perspektiven bieten.“ Dazu gehören beispielsweise moderne Karrierewege, wettbewerbsfähige Bezahlung, bessere Möglichkeiten zur Personalentwicklung und eine schnellere Gewinnung von Fachkräften.

Weitreichende Veränderungen durch Digitalisierung und KI

Doch es gibt weitere Herausforderungen für die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz (KI) bringen große Veränderungen mit sich, denen man sich nicht entziehen kann. Für den Deutschen BundeswehrVerband ist klar: KI soll den Menschen unterstützen und nicht den Menschen ersetzen. Bernd Kaufmann betonte: „Wir brauchen klare Regeln, Transparenz und Datenschutz. Wir brauchen Informationssicherheit. Und wir brauchen Beteiligung. Vor allem aber brauchen wir Qualifizierung.“

Bei allen Diskussionen über Strukturen, Digitalisierung oder KI dürfe eines niemals vergessen werden, so Kaufmann: „Am Ende geht es immer um Menschen.“ Für Kaufmann geht es um Haltung, um Vertrauen in den Arbeitgeber. Die unterschiedlichen Statusgruppen bedeuten unterschiedliche Interessen, doch am Ende müssten sich alle – ob Beamte oder Tarifbeschäftigte – gleichermaßen im System Bundeswehr wiederfinden.

Wüstner: Faktor Mensch wird nicht richtig mitgedacht

Mit Spannung wurde auch die Rede des Bundesvorsitzenden erwartet, der sich gleich am ersten Tag der Tagung an die Zivilbeschäftigten wandte. „Wir müssen über eine resiliente Wehrverwaltung sprechen“, sagte Oberst André Wüstner. Mit Blick auf die Zeitenwende fokussiere sich alles auf den soldatischen Bereich – doch „wer denkt jetzt die Wehrverwaltung mit?“, sagte der Bundesvorsitzende. Vor allem jedoch werde nach seiner Einschätzung der Faktor Mensch bei allen Überlegungen nicht richtig mitgedacht, beklagte Oberst Wüstner.

Wüstner sprach von der „schwierigsten Transformation der Bundeswehr“ und warnte: „Es wäre eine Katastrophe, wenn wir jetzt viel Geld unserer Kinder und Enkelkinder ausgeben und am Ende feststellen: Die Bundeswehr ist ja gar nicht besser geworden.“ An die versammelten Zivilbeschäftigten appellierte Wüstner, den zur Tagung erwarteten Referenten aus dem Ministerium die richtigen Fragen zu stellen: „Was tut ihr dafür, die Menschen zu motivieren, zur Wehrverwaltung zu gehen?“

Der Bundesvorsitzende machte einen weiteren Punkt deutlich: „Der DBwV hat früh verstanden, dass die Bundeswehr nicht nur durch eine Statusgruppe funktioniert.“ Zudem appellierte er, die anstehenden Veränderungen gemeinsam anzugehen. Wüstner betonte: „Demokratische Organisationen leben vom Mitmachen.“

Dr. Brandenstein: Zahlreiche Gesetze in der Pipeline

Über eine Vielzahl laufender Gesetzgebungsverfahren sprach der Leiter des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Brandenstein. Bundesalimentationsgesetz, Frühstartrentengesetz, Jahressteuergesetz, Einkommensteuerreformgesetz sind nur einige große laufende Gesetzesvorhaben, die das Bundesvorstandsmitglied nannte. Auch auf den Haushalt ging Dr. Brandenstein ein. Der Bund plant für 2027 mit 155 Milliarden Euro mit NATO-Kernverteidigungsausgaben – darin enthalten sind auch Gelder aus dem Sondervermögen und aus anderen Bereichen wie Infrastruktur. „Das ist eine Menge Holz“, sagte Dr. Brandenstein. Nicht nur beim Geld, auch bei den Planstellen findet ein Aufwuchs statt. „Es entsteht ein Puffer, in den man aufwachsen kann“, sagte der Fachbereichsleiter.

AG Zukunft Tarifbeschäftigte im BMVg

Den zweiten Veranstaltungstag startete Ministerialrätin Dr. Ulrike Pieper-Jordan, Referatsleiterin R II 2 im BMVg. Sie berichtete über Auftrag und Herausforderungen der AG Zukunft Tarifbeschäftigte. Für Dr. Pieper-Jordan ist es wichtig, dass es keinen „Kulturkampf“ zwischen den verschiedenen Statusgruppen gibt. Die Ministerialrätin betonte: „Unsere Struktur muss resilient sein, sie muss leistungsfähig sein – daran müssen alle Statusgruppen mitarbeiten.“

Mit Blick insbesondere auf die Tarifbeschäftigten stellte Dr. Pieper-Jordan fest, dass es nur unzureichende Entwicklungs- und Karrierepfade gibt. „Wir werben für die Einrichtung höherwertiger Dienstposten für die Tarifbeschäftigten.“ Für sie ist es wichtig, dass Entscheidungen bewusst getroffen werden. In der anschließenden Diskussionsrunde wurde deutlich, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor allem fehlende Entwicklungsmöglichkeiten der Tarifbeschäftigten monieren.

Über Neuerungen im Bereich der Beihilfe für Tarifbeschäftigte und Beamte trug Regierungsamtsinspektor Jörg Werner vom Bundesverwaltungsamt in Strausberg vor, bevor Katja Gersemann, Ressortleiterin Bundeswehr und Gesellschaft im DBwV, über die politischen Aktivitäten des Verbandes in Berlin berichtete.

Neues aus dem Ministerium

Anschließend hatten die Referenten aus dem Ministerium das Wort, um ihre Sicht auf den Wandel der Wehrverwaltung vom Friedensbetrieb zur Verteidigungsverwaltung darzustellen. Ministerialdirigent Dr. Julian Zado ist Unterabteilungsleiter der Abteilung Z1 im BMVg, die für Organisation und Personal zuständig ist. Kriegstüchtigkeit müsse als gesamtstaatliche Aufgabe gesehen werden, so Dr. Zado. Und weiter: „Die Zeiten, in denen wir der NATO Zahlen gemeldet haben, de facto aber niemand auf dem Hof stand, sind vorbei.“ Nun müsse man sehr effektiv sein. Auch für ihn ist klar: „Militärischer Aufwuchs ist ohne zivilen Aufwuchs nicht denkbar.“ Er appellierte, die Aufgaben auf verschiedenen Dienstposten in der Verwaltung kritisch zu hinterfragen. So sind zurzeit viele Dienstposten in der Verwaltung militärisch besetzt. Unter dem Stichwort Substitution müsse geprüft werden, welche dieser Dienstposten auch zivil besetzt werden könnten.

Nächster Referent war Ministerialdirigent Christian Thiels, Unterabteilungsleiter IUD im Verteidigungsministerium. „Wir sind die Enabler für die Truppe“, sagte Thiels. Den notwendigen zivilen Aufwuchs machte er an einem Beispiel deutlich: Wenn durch die Zeitenwende neue Munitionslager oder Flugplätze entstehen, brauche es automatisch auch mehr Bundeswehr-Feuerwehrleute, die den Brandschutz abbilden. „Absehbar werden wir einen Aufwuchs im vierstelligen Bereich bei der Feuerwehr haben – und das ist nur ein Beispiel von einem Bereich.“ Doch schon jetzt sei die Personalgewinnung eine Herausforderung. So seien Jahr für Jahr 4500 Einstellungen erforderlich, allein um den Personalbestand zu halten, betonte Thiels. Mit Blick auf die teilweise viel zu langwierigen Einstellungsverfahren sagte Thiels, dass man in den Prozessen deutlich schneller und flexibler werden müsse.

KI gezielt für den Menschen einsetzen

Ein besonders spannendes Thema wurde mit einer Podiumsdiskussion dargestellt: Welche Bedeutung hat KI für den Wandel der Wehrverwaltung? Anschaulich zeigte Oberstleutnant i.G. Marcel Bohnert, Vorstand BPR OpFüKdoBw auf, welche Rolle KI schon jetzt nicht nur auf den Schlachtfeldern der Ukraine, sondern auch in der medialen Kriegsführung spielt. „Sabotage, Spionage, hybride Angriffe – das alles läuft in Deutschland in voller Breite“, sagte Bohnert.

Benjamin Langner, seit 2022 beim BAIUDBw, hob aber auch die Vorteile von KI hervor: „Ich konnte Prozesse, die sonst Tage in Anspruch genommen hätten, stark verschlanken.“ Dazu sagte Bernd Kaufmann: „Der Mensch hat Zeit für andere Dinge – das ist der positive Effekt.“

So wird es künftig darauf ankommen, KI gezielt für den Menschen einzusetzen und eine möglichst hohe Resilienz gegenüber Missbrauch – auch Attacken von außen – zu entwickeln.

Womit sich zurzeit die Rechtsabteilung des DBwV beschäftigt, stellte der stellvertretende Abteilungsleiter, Jens Körting, am dritten und letzten Tag der Zusammenkunft vor. Über aktuelle Entwicklungen aus dem Arbeitsrecht informierte Verena Blumenthal, Referentin R5 in der DBwV-Rechtsabteilung. Über Neuigkeiten aus dem Ministerium und dem Hauptpersonalrat trug schließlich Oberamtsrätin Nina Riedinger aus der DBwV-Fraktion im HPR beim BMVg vor.

Dass der Verband mit dieser Tagung wieder einmal den richtigen Nerv getroffen hat, zeigten die vielen Diskussionen, die während und auch am Rande der Veranstaltung geführt wurden.

Entsprechend positiv fiel am Ende auch das Fazit von Tagungsleiter Bernd Kaufmann aus. Seine Kernbotschaft: „Ohne eine leistungsfähige, krisenfeste und handlungsfähige Wehrverwaltung gibt es keine glaubwürdige Landes- und Bündnisverteidigung.“