DBwV-Erfolg – Schaden von Trennungsgeldempfängern erfolgreich abgewendet!

Der Verband hat sich in die Beratungen zum Jahressteuergesetz 2026 intensiv eingebracht und die Streichung einer beabsichtigten soldatenfeindlichen Änderung im Einkommensteuergesetz erreicht.

Berlin. Große Erleichterung herrscht beim Deutschen BundeswehrVerband nach dem Bundestagsbeschluss über das Jahressteuergesetz 2026 am Donnerstag, 12. November. In dem Gesetz, das wie jedes Jahr Anpassungen zahlreicher steuerrechtlicher Regelungen vornimmt, war eine spezifisch für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hochproblematische Änderung des Einkommenssteuergesetzes vorgesehen.

Was war geplant? Eine in der Begründung als „Vereinfachung“ bezeichnete Verkürzung des Zeitraumes, ab dem einem Arbeitnehmer sein aktueller Arbeitsort als erste Tätigkeitsstätte zugeordnet wird, nämlich von bisher 48 Monaten auf dann 24 Monate. Damit wären steuerliche und trennungsgeldrechtliche Verschlechterungen für viele Soldaten eingetreten. Konkret wäre das Trennungsgeld dann bereits nach zwei Jahren einkommenssteuerpflichtig geworden.

„Der Verband hat nach Kenntnis des Referentenentwurfs als einziger die Brisanz der geplanten Verkürzung für die Soldaten erkannt. Daher haben wir uns zur Intervention auf ministerieller und politischer Ebene entschlossen“, berichtet Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Brandenstein, Fachbereichsvorsitzender Besoldung / Haushalt / Laufbahnrecht im Bundesvorstand. „Ich bin sehr froh darüber, dass sich schließlich die vielen Hintergrundgespräche mit Experten und Fachpolitikern gelohnt haben. Durch diese Anstrengung ist es gelungen, Schaden von den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr abzuwenden.“

Im Verlauf des Sommers konnten zunächst keine Fortschritte und vor allem kein Einsehen erzielt werden – weder im Finanz- noch im Verteidigungsministerium. In einem zweiten Anlauf machte sich der Verband auf den Weg, um in einer Bundesratsbeschlussfassung Ende September eine Änderung zu erwirken. Leider war auch das nicht geglückt. Zu guter Letzt machte sich der Verband auf den Weg, um die verantwortlichen Fachleute im Bundestag für die Problematik zu sensibilisieren. Und das mit Erfolg, wie sich jetzt bestätige: Quasi in letzter Minute griffen die Fachpolitiker im Finanzausschuss des Bundestages ein und kassierten die Verschlechterung.

„Diese Maßnahme hätte solche Soldatinnen und Soldaten getroffen, die durch die Trennung von Dienst- und Wohnort ohnehin stärker belastet sind. Es hätte die Leistungsträger getroffen, die die Bereitschaft leben, dienstlich bedingte Ortswechsel und Versetzungen mitzutragen“, resümiert Oberstleutnant i.G. Dr. Brandenstein. „Das ist nicht gerecht, schafft falsche Anreize und behindert den Aufwuchs. Ich bin sehr froh, dass wir hier überzeugen konnten.“