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Mehr Personal braucht auch mehr Infrastruktur: in Ahlen wurden bereits im Juli mehrere containerbasierte Unterkünfte errichtet. Foto: Bundeswehr/Marcus Rott
Der Deutsche Bundestag hat gestern das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (BW-IBG) verabschiedet. Kasernen, Unterkünfte und Ausbildungseinrichtungen sollen damit deutlich schneller entstehen als bisher. Der DBwV begrüßt die Neuregelungen, die den geplanten Aufwuchs überhaupt erst ermöglichen.
Die Bundeswehr wächst, personell wie materiell. Damit zusätzliche Soldatinnen und Soldaten untergebracht, ausgebildet und versorgt werden können, braucht es Kasernen, Unterkünfte, Übungsplätze und Sportstätten; der Investitionsbedarf bis in die 2040er Jahre liegt bei rund 100 Milliarden Euro. Bislang haben langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren viele Vorhaben ausgebremst, Bauprojekte zogen sich oft über Jahre.
Der DBwV hat das Gesetz eng begleitet
Am Donnerstagabend hat der Bundestag nun den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Verteidigungsausschuss geänderten Fassung beschlossen.
„Soldatinnen und Soldaten, die heute dienen, sowie die vielen die wir künftig gewinnen wollen, fragen nicht nach Zuständigkeiten und Verfahrensfristen“, sagte der Unionsabgeordnete Dr. Marlon Bröhr in der Bundestagsdebatte. „Sie fragen, ob sie ordentlich untergebracht sind, ob sie zeitgemäß ausgebildet werden und ob ihr Gerät einsatzbereit ist.“ Mit diesem Gesetz gebe man ihnen die Antwort, die sie verdienten. „Verteidigungsbereitschaft entsteht nicht am Schreibtisch, sondern auf der Baustelle“, so Bröhr. Sowohl Bröhr als auch die Berichterstatterin der SPD, Bettina Lugk, lobten gegenseitig die gute Zusammenarbeit in der Koalition bei diesem Gesetz.
Der Deutsche BundeswehrVerband hatte das Gesetzgebungsverfahren von Anfang an eng begleitet und war auch in der Öffentlichen Anhörung im Verteidigungsausschuss Anfang November mit dem Bundesvorsitzenden Oberst André Wüstner als Experten in Begleitung des federführend zuständigen Bundesvorstandsmitglieds im DBwV, Hauptmann Lukas Jochum, vertreten.
Zuvor hatte der DBwV viele Gespräche mit Bauexperten in der Bundeswehr geführt. Dabei hat sich ein klares Bild ergeben. Die Truppe geht davon aus, dass das Gesetz deutliche Vorteile bringen wird, also kürzere Bauzeiten, mehr Handlungsspielraum für die Bundeswehr und bessere Chancen auf eine Unterkunft am Dienstort. Zwar wird auch jetzt schon schneller und vor allem mehr gebaut durch das Sofortprogramm SIPGO und perspektivisch ab 2027 auch durch das Programm G-CAP Inland. Doch außerhalb militärischer Liegenschaften unterlag die Bundeswehr weiterhin den üblichen Genehmigungsverfahren.
Was sich durch das neue Gesetz ändert
Kern ist eine neue Grundregel: Bau und Betrieb militärischer Infrastruktur liegen künftig im überragenden öffentlichen Interesse. Bei Planungsentscheidungen hat die Bundeswehr damit regelmäßig ein besonders hohes Gewicht in der Abwägung.
Außerdem darf sie Bauvorhaben künftig selbst umsetzen, statt auf die vielerorts überlasteten Bauverwaltungen der Länder angewiesen zu sein. Die Zusammenarbeit mit den Ländern soll bleiben, das Gesetz schafft aber eine verlässliche Rechtsgrundlage für den Eigenbau.
„Dass der Bund endlich selbst bauen darf, ist richtig“, sagt Hauptmann Jochum. Vorsitzender Zentraler Bereich im DBwV. „Landesverteidigung darf nicht im Stau überlasteter Bauverwaltungen stecken bleiben.“
Im Umwelt- und Naturschutzrecht gibt es Ausnahmen zugunsten der Bundeswehr, die nach Angaben der Bundesregierung nur dort gelten sollen, wo die Sicherheitslage es zwingend erfordert.
Bei ausgewählten Streitigkeiten um militärische Vorhaben ist außerdem direkt das Bundesverwaltungsgericht zuständig, in erster und letzter Instanz.
Unterkünfte: mehr Möglichkeiten, aber keine Garantie
Der DBwV hatte eine weitere Neuregelung besonders im Fokus: Der neue § 30 Abs. 7 im Soldatengesetz bestimmt, dass der Dienstherr unter bestimmten Voraussetzungen nicht unterkunftspflichtigen militärischem Personal Unterkünfte zur Verfügung stellen kann.
Das kann vor allem denen Erleichterung bringen, die aus dienstlichen Gründen am Standort wohnen müssen, aber weder Trennungsgeld noch Übernachtungskosten erstattet bekommen und deshalb oft doppelt Miete zahlen.
Einen Rechtsanspruch auf ein Zimmer gibt es allerdings nicht, denn der Dienstherr darf die Bereitstellung auf die vorhandenen Kapazitäten begrenzen. Ob jemand tatsächlich ein Bett am Standort bekommt, hängt also davon ab, wie schnell neue Unterkünfte entstehen. „Der DBwV hatte dies im Vorfeld klar kritisiert“, sagt Jochum. Ein Bett und ein Spind für jeden, der aus dienstlichen Gründen am Standort sein muss - das gehört seit Langem zu den Kernforderungen des DBwV. Jochum: „Wer dem Personal mehr abverlangt, muss ihm auch mehr bieten. Gerade in Ballungsräumen mit hohen Mieten braucht es schnelle Lösungen und spürbare Entlastung.“
Jetzt kommt es auf die Umsetzung an
Mit dem Beschluss ist ein lange überfälliger Schritt getan. Jetzt wird der DBwV darauf achten, ob die Umsetzung so erfolgt, dass tatsächlich Bauvorhaben schneller fertig werden und mehr Soldaten eine Unterkunft am Standort bekommen. Insbesondere in Ballungsräumen mit hohem Mietniveau wird deutlich werden, ob sich der Kapazitätsvorbehalt als Engpass erweist. Der DBwV hatte gefordert, betroffenen Soldaten einen Mietkostenzuschuss zukommen zu lassen, bis ausreichend Unterkünfte gestellt werden können. Auch hier wird der DBwV weiter Druck machen.
„Das Gesetz ist ein guter Anfang, aber gebaut ist damit noch nichts“, so Hauptmann Jochum. „Wir werden genau hinschauen, ob Kasernen und Unterkünfte jetzt wirklich schneller entstehen, und bleiben dafür im Gespräch mit Politik, BMVg und BAIUDBw.“
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