Bundestag beschließt Fortsetzung der Operationen EUNAVFOR MED IRINI und SEA GUARDIAN

Nach den ersten Lesungen im Bundestag vergangene Woche wurde nun am 12. und 13. November 2026 für die Fortsetzung der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI sowie der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN gestimmt. Mit den Beschlüssen werden die beiden Mandate der Bundeswehr im Mittelmeer um ein weiteres Jahr bis zum 30. November 2027 verlängert.

Berlin. Für die Fortführung der Bundeswehrbeteiligung an EUNAVFOR MED IRINI stimmten 314 Abgeordnete. 270 Abgeordnete votierten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Die Ja-Stimmen fallen dabei fast ausschließlich auf die Fraktionen CDU/ CSU und SPD zurück, während sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen eine Mandatsverlängerung aussprachen.

Für die Fortführung der Bundeswehrbeteiligung an EUNAVFOR MED IRINI stimmten 314 Abgeordnete. 270 Abgeordnete votierten dagegen, es gab drei Enthaltungen. Die Ja Stimmen fallen dabei fast ausschließlich auf die Fraktionen CDU/ CSU und SPD zurück, während sich die anderen Fraktionen geschlossen gegen eine Mandatsverlängerung aussprachen. In der vorangegangenen Debatte kam Roderich Kisewetter (CDU) insbesondere auf die Rolle Russlands im Mittelmeer zu sprechen und verwies auf die dort agierende Schattenflotte. Es komme nun darauf an, „dass wir die Finanzen Russlands erschweren, dass wir durchsetzungsstark sind, dass wir unsere Interessen durchsetzen und den Mittelmeerraum als für uns strategisch wichtigen Raum begreifen“.

Alle Probleme könne EUNAVFOR MED IRINI nicht lösen, fügte Ralf Stegner (SPD) hinzu, „aber ohne die Mission wäre das Leid größer und die Sicherheit geringer“. Die Zustimmung der SPD zur Mandatsverlängerung bleibe jedoch eine Zustimmung mit „offenen Augen“, so Stegner. Derweil zweifelt Luise Amtsberg (Bündnis 90 / Die Grünen) die Zielerfüllung der Mission direkt an und macht dafür die Annäherung an die autoritäre libysche Küstenwache verantwortlich. „Wir machen uns politisch erpressbar mit solchen Kooperationen und deshalb lehnen wir sie in aller Stringenz ab“, so die Abgeordnete. Das bedeute folglich auch die Ablehnung der Bundeswehrbeteiligung an der Operation EUNAVFOR MED IRINI. 

Ziel der Mission ist die Verhinderung der illegalen Ausfuhr von Erdöl sowie die Zerschlagung von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken. Zentral ist dabei die Seeraumüberwachung sowie die explizite Bekämpfung der sogenannten Schattenflotte und die Ausübung von Betretungsrechten bei flaggenlosen Schiffen. EUNAVFOR MED IRINI soll weiterhin mit einem Kontingent von bis zu 300 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen.

Auch SEA GUARDIAN wird fortgesetzt

Für die Mandatsverlängerung der Operation SEA GUARDIAN gab es 371 Ja-Stimmen, 186 Abgeordnete stimmten dagegen. Zwei Abgeordnete enthielten sich. Union und SPD befürworten auch in dieser Debatte klar die Fortsetzung des Einsatzes und stimmten geschlossen dafür. Aufgrund eines erhöhten Aufkommens von militärischem Schiffsverkehr und Schiffen, dessen Herkunft und Ziel unbekannt sind, werde die Lagebilderstellung im Mittelmeer immer wichtiger, so Jürgen Hardt (CDU). „Wenn wir damit einen Beitrag dazu leisten, dass das Mittelmeer ein friedliches Meer bleibt, bei dem alle Anrainer akzeptieren und tolerieren, dass Schiffsverkehr geregelt und mit friedlicher Absicht stattfindet, dann sind wir an dieser Stelle schon weit.“

Aydan Özoguz (SPD) betont in ihrer Rede zudem, dass die Eskalation in Nahost und die Blockade in der Straße von Hormus noch einmal vor Augen geführt haben, „wie wichtig der Schutz von internationalen See- und Handelswegen ist.“. Auch die Fraktion Bündnis 90 / die Grünen hält die Zusammenarbeit mit den NATO-Bündnispartnern und das Ziel der Mission SEA GUARDIAN für notwendig, unterstrich Luise Amtsberg (B90/Grüne).

Ziel der Operation SEA GUARDIAN ist der Kampf gegen den Terrorismus und die Beschränkung des Waffenschmuggels im Mittelmeer. Die Kernaufgaben sind die Seeraumüberwachung und der Lagebildaustausch im Mittelmeer, außerhalb der Hoheitsgewässer. Das Mandat sieht einen Einsatz von bis zu 440 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr vor.