Bundesregierung einigt sich auf Haushalt

Die Einigung zum Bundeshaushalt 2027 steht. Die vorgesehenen Ausgaben sind noch einmal angestiegen.

Die „Nacht der langen Messer“ – schon der inoffizielle Beiname der jährlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses lässt erahnen, worum es geht: Die Abgeordneten feilschen (gewöhnlich bis tief in die Nacht) um Milliardenbeträge, streichen Ausgaben, bewilligen zusätzliche Mittel und setzen politische Prioritäten. Was zuvor über Monate verhandelt wurde, wird hier entschieden. So auch gestern Nacht: Nach rund 15 Stunden Verhandlungen einigte sich der Haushaltsausschuss auf den Bundeshaushalt 2027. Ende November wird der Bundestag abschließend darüber abstimmen.

Die Querelen um den Bundeshaushalt 2027 hatten sich zuletzt in der schwarz-roten Regierungskoalition zugespitzt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schickte die Bereinigungsvorlage mit Änderungen zum Bundeshaushalt erst Anfang dieser Woche an den Haushaltsausschuss. Damit hatten die Abgeordneten eine ungewöhnlich kurze Zeit die Gelegenheit, das über 1.000 Seiten starke Papier zu prüfen. Nachdem zuletzt noch zahlreiche Punkte umstritten waren, konnten die Spitzen der schwarz-roten Regierungskoalition am Mittwoch offenbar bei einigen Streitpunkten eine Einigung finden – etwa bei der Zucker- und der Plastiksteuer. Offen blieb auch nach gestern Abend, ob die Koalition eine Senkung der Stromsteuer – wie von der CDU/CSU gewünscht – finanzieren kann. Eine Lösung könnte noch in der Haushaltswoche Ende November eingesteuert werden. Medienberichten zufolge war die Zufriedenheit mit den gefundenen Ergebnissen bei der SPD deutlich größer als bei CDU/CSU.

Hohe Neuverschuldung

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 steht mit insgesamt rund 210 Mrd. Euro eine außergewöhnlich hohe Neuverschuldung vor. Die Nettokreditaufnahme im regulären Bundeshaushalt beträgt fast 123 Mrd. Euro (84,55 Mrd. Euro für Verteidigung und Sicherheit, die unter die Bereichsausnahme der Schuldenbremse fallen plus 38,4 Mrd. Euro für die für die Schuldenbremse relevante Kreditaufnahme), die zusätzliche Kreditaufnahme über Sondervermögen (Bundeswehr sowie Infrastruktur und Klimaneutralität) rund 87,4 Mrd. Euro. Das Sondervermögen Bundeswehr das 2022 nach der Vollinvasion Russlands in der Ukraine beschlossen wurde und eine Kreditaufnahme in Höhe von 100 Mrd. Euro vorsah, ist damit Ende 2027 vollständig ausgeschöpft. So viel Schulden haben ihren Preis: Die Zinsausgaben (nicht die Tilgung) des Bundes werden dem ursprünglichen Regierungsentwurf zufolge 2027 voraussichtlich auf rund 41,9 Mrd. Euro wachsen. Durch den geplanten erneuten Anstieg der Schulden, dürfte auch die Höhe der Zinsausgaben noch einmal steigen.

Insgesamt liegen die vorgesehenen Ausgaben 2027 bei 560,9 Mrd. Euro. Im Gesetzentwurf waren noch 555,4 Mrd. Euro vorgesehen. Die Ausgaben des Bundes sind damit auf Rekordhöhe. Ein gewichtiger Teil des Haushalts ist für die Verteidigung vorgesehen. Der Wehretat steigt im Entwurf auf 109,7 Mrd. Euro und wird damit rund ein Drittel mehr als 2026 betragen. „Mit dem Gesamtumfang der Verteidigungsausgaben können wir zufrieden sein“, sagt der Vorsitzende Fachbereich Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Brandenstein. Die Bundesregierung trage damit der veränderten sicherheitspolitischen Realität Rechnung. „Wichtig ist, dass wir uns nicht mit dem Erreichten zufriedengeben, sondern dass klar sein muss, eine weiter wachsende Bundeswehr wird auch zukünftig erhebliche Finanzmittel, insbesondere im Personalbereich beanspruchen. Die Politik darf mit ihren Kraftanstrengungen nicht nachlassen.“

Besonders intensiv verfolgt der DBwV, inwieweit das anstehende Gesetz zur Neuregelung der Besoldung und Versorgung von Bundesbeamten und Soldaten im Haushaltsentwurf mitgedacht wird. Ein entsprechendes Gesetz, das Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt, soll nach dem Willen des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt (CSU) noch in diesem Jahr im Bundeskabinett beschlossen werden. Fest steht, dass die Personalausgaben um 1,96 Mrd. Euro auf 26,67 Mrd. steigen sollen.

Aus der veröffentlichten Gesamtdarstellung der Personalausgaben lässt sich die genaue Höhe der für die Bundeswehr eingeplanten Alimentationskosten allerdings nicht ablesen. Brandenstein: „Wenn es die Bundesregierung ernst meint mit der Umsetzung der verfassungskonformen Alimentation, dann müssen die Kosten für die Nachzahlungen der letzten Jahre sowie für die Besoldungs- und Versorgungsanpassung aus dem Tarifabschluss 2025 als auch die Herstellung der Verfassungskonformität im laufenden Jahr transparent ausgewiesen werden.“

Im Fokus steht für den Verband zudem, ob es bei den geplanten rund 8.100 zusätzlichen Stellen bleibt (davon 6.000 militärisch und 2.100 zivil).

Voraussichtlich geht das Gesetz am 27. November in die Schlussabstimmung. Der DBwV wird weiter aktuell berichten.