Keine Reform des Bundeswehr-Gesetzes - Ärger in der Koalition

Berlin. Die geplante Begrenzung der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist vorerst vom Tisch. Vor der Bundestagswahl wird es voraussichtlich keine Reform mehr geben, hieß es am Mittwoch aus der SPD. Danach haben sich Teile der CDU/CSU-Fraktion vom gemeinsamen Gesetzentwurf distanziert, weil sich die Union mit ihrer Maximalforderung nach Vorratsbeschlüssen nicht habe durchsetzen können. Zuerst hatte das ARD-Hauptstadtstudio über diesen Vorgang berichtet.

Das Vorhaben liegt bereits seit über einem Jahr im Bundestag. Die Reform sollte vor allem die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland beschleunigen. Vorgesehen war etwa, dass der Bundestag bei reinen Ausbildungsmissionen und humanitären Hilfseinsätzen nicht mehr zustimmen muss. Pauschale Vorratsbeschlüsse für bestimmte Nato-Einsätze sollte es jedoch weiterhin nicht geben.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, reagierte verärgert auf die jüngste Entwicklung. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, die Union habe mit ihrer Entscheidung, das Vorhaben zu kippen, den "Grundkonsens der Koalition in der Verteidigungspolitik aufgekündigt". "Das ist ein großes Ärgernis", sagte Arnold. "Die entsprechende Kommission wurde auf Wunsch der CDU eingerichtet, und nach zweieinhalb Jahren kommen nun Leute, die sich nie konstruktiv um eine Lösung bemüht haben und beenden das Ganze."