Kühnert: Merz sollte bei Bundeswehr-Finanzierung nicht spielen

Berlin. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat betont, dass die Koalition bei der Verabschiedung des geplanten Sondervermögens für die Bundeswehr mit der Union kooperieren will. Zugleich warnte er CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) davor, die Zustimmung der Union davon abhängig zu machen, dass die Koalition vollzählig für das Vorhaben stimmt. «Es wäre gut, wenn er umkehren würde. In solchen Situationen von Krieg und Frieden, da spielt man nicht mit den Zustimmungen im Bundestag», sagte Kühnert am Montag im ARD-«Morgenmagazin».

Die geplante Bundeswehr-Aufrüstung ist ein Ergebnis des russischen Angriffs auf die Ukraine. Kanzler Olaf Scholz strebt an, die Finanzierung im Grundgesetz zu verankern. Er braucht daher eine Zweidrittelmehrheit und damit die Unterstützung der Union. Merz hatte dies im Kern zugesagt, aber verlangt, dass die Koalitionsmehrheit dann auch steht: «Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nicht die Ersatzbank, von der Sie sich beliebigerweise mal Ersatzspieler aufs Spielfeld holen können, wenn Sie ihre eigenen Mehrheiten nicht haben.» Das gelte für alle Vorhaben.

Kühnert sagte, die eigene Mehrheit der Koalition sehe eher «sehr deutlich». Es gehe auch darum, dass sich die Parteien des Westens nicht vom russischen Präsidenten Wladimir Putin auseinandertreiben ließen. «Wenn es um Krieg und Frieden in unserer Nachbarschaft in Europa geht, kann doch die Antwort nicht sein, dass die Koalition versucht, mit knapper Mehrheit Maßnahmen über die Bühne zu bringen. Sondern da geht es darum, dass Demokratinnen und Demokraten in breiter Geschlossenheit beieinander stehen.»