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Bundestag berät über letztmalige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
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Erinnerung an Alexander Schleiernick, Oleg Meiling und Martin Brunn
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (r.) im Gespräch mit ihrer französischen Kollegin Florence Parly (l.) beim Treffen von Verteidigungsministern der NATO- und EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel. Foto: NATO
Brüssel. Nachdem Frankreich offiziell das Ende des Anti-Terror-Einsatzes in Mali erklärt hatte, reegierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nun auf die Ankündigung. Die Ministerin äußerte sich am Rande eines Verteidigungsministertreffens der NATO in Brüssel.
„Ich muss sagen, dass ich sehr skeptisch bin, ob wir in Bezug auf EUTM zu einer Verlängerung des Mandats kommen“, sagte Lambrecht nach Bekanntgabe der Pariser Entscheidung in Brüssel. Bei der Beteiligung an dem UN-Stabilisierungseinsatz Minusma werde es darauf ankommen, ob man die deutschen Soldaten weiter werde schützen können. „Das ist bisher gelungen über französische Fähigkeiten. Und wenn das jetzt fehlt, dann werden wir dringend eine Lösung suchen müssen.“ Als künftig fehlende Fähigkeiten nannte Lambrecht ein Lazarett und Kampfhubschrauber. Ein Lazarett sei relativ einfach zu kompensieren, Kampfhubschrauber zur Sicherung aber nicht. Wenn diese Fähigkeiten nicht von Frankreich aus dem nahen Niger oder von anderen Staaten ersetzt würden, dann müsse man diskutieren, „ob die Bereitschaft, ein völlig verändertes Mandat zu beschließen, im deutschen Parlament gegeben ist“, fügte Lambrecht hinzu. Die aktuellen Mandate gelten noch bis zum 31. Mai 2022.
Der Kampf gegen den Terrorismus & die Stabilisierung in #Mali bleibt wichtig. Die Bundesregierung wird sich die Mandate #EUTM und #MINUSMA genau anschauen - mit unseren Partnern. Die Sicherheit unserer SoldatInnen hat dabei Priorität, so Ministerin Lambrecht heute in Brüssel. pic.twitter.com/uFucNMQhgm— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) February 17, 2022
Der Kampf gegen den Terrorismus & die Stabilisierung in #Mali bleibt wichtig. Die Bundesregierung wird sich die Mandate #EUTM und #MINUSMA genau anschauen - mit unseren Partnern. Die Sicherheit unserer SoldatInnen hat dabei Priorität, so Ministerin Lambrecht heute in Brüssel. pic.twitter.com/uFucNMQhgm
Die Minusma sieht sich von Frankreichs Entscheidung auch betroffen. „Der Abgang wird angesichts ihres Einsatzes im Kampf gegen den Terrorismus Auswirkungen haben. Wir können daher mit erhöhten Risiken für unsere im Ménaka-Gebiet operierenden Streitkräfte rechnen“, sagte Minusma-Sprecher Olivier Salgado der Deutschen Presse-Agentur mit Bezug auf Operation Takuba. „Wir werden die notwendigen Schritte einleiten, um uns an den neuen Kontext anzupassen, damit wir die Umsetzung unseres Mandats fortsetzen können.“
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