Libysche Regierung soll mit Wissen der EU Waffen schmuggeln

Die libysche Einheitsregierung heißt nur so. Im Land selbst hat sie kaum Rückhalt. Doch die EU setzt auf sie, um den Zustrom von Migranten aus Afrika zu stoppen. Schließen die Europäer deswegen die Augen vor Regelverstößen ihres Partners?

Berlin - Frankreich wirft der international anerkannten libyschen Einheitsregierung nach «Spiegel»-Informationen vor, das UN-Waffenembargo zu unterlaufen. Die Regierung in Tripolis schmuggele vermutlich Waffen für befreundete Milizen oder islamistische Gruppen. Soldaten des EU-Marineeinsatzes «Sophia» hätten das dafür genutzte Boot mehrfach gestoppt. Frankreich habe das Thema im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK) am 25. April vorgelegt, berichtet das Hamburger Magazin in seiner aktuellen Ausgabe.

Libyen ist nach dem vom Westen unterstützen Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi in mehrere Herrschaftsbereiche zerfallen. Von der libyschen Küste stechen fast täglich Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten nach Italien in See. Die EU versucht mit «Sophia», Schleuserbanden und Waffenschmuggler zu bekämpfen, eine libysche Küstenwache aufzubauen und Migranten aus Seenot zu retten. Die Bundesmarine ist mit dem Tender «Rhein» beteiligt.

Nach französischer Darstellung setze die libysche Regierung für den Waffenschmuggel auf der Route von Misrata nach Bengasi die «Lufy» beziehungsweise «Al Luffy» ein, eine Art größeres Fischerboot mit etwa 15 Mann Besatzung, berichtet der «Spiegel». Bei Verwundetentransporten seien auch Maschinengewehre und andere Waffen geladen gewesen. Auf einem anderen Motorboot hätten «Sophia»-Soldaten Landminen und Raketenwerfer gefunden.

Der italienische «Sophia»-Kommandeur Admiral Enrico Credendino habe die «Lufy» nicht gestoppt, weil sie im Auftrag der Einheitsregierung fahre und daher Immunität genieße. EU-Diplomaten führten Credendinos Zurückhaltung jedoch eher darauf zurück, dass Italien die Regierung in Tripolis schonen wolle, schrieb der «Spiegel». Die Franzosen hätten mit deutscher Unterstützung erreicht, dass Tripolis nun alle Boote aufliste, die als Regierungsschiffe Immunität besitzen sollten.

Die «Einheitsregierung» hat nicht einmal die Zustimmung des eigenen Parlamentes und beherrscht nur ein kleines Gebiet im Westen des Landes. Ihr größter Widersacher ist General Chalifa Haftar, der mit seinen Truppen in Ost- und Mittellibyen präsent ist. Dazu kommen diverse weitere Milizen.