Lindner als FDP-Vorsitzender wiedergewählt

Berlin. Die FDP hat ihren Vorsitzenden Christian Lindner für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Beim Bundesparteitag in Berlin entfielen am Freitag 88 Prozent der Delegiertenstimmen auf den 44-Jährigen. Lindner steht seit Dezember 2013 an der Spitze der FDP.

Auf Lindner entfielen 511 der abgegebenen 579 Stimmen. 51 Delegierte stimmten mit Nein, 17 enthielten sich. Lindner bedankte sich «für diese besondere Rückenstärkung». Bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte er noch 93 Prozent erhalten. Allerdings war dies wenige Monate vor der Bundestagswahl - also in einer Situation, in der sich die Basis üblicherweise möglichst geschlossen hinter die Parteiführung stellt.

FDP-Chef schließt Steuererhöhungen aus

Der FDP-Chef und Bundesfinanzminister hatte zuvor in einer 90-minütigen Rede die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit aufgefordert, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Steuererhöhungen schloss er aus.

Lindner griff die Streitthemen innerhalb der Ampel-Koalition auf, etwa das Gebäudeenergiegesetz mit den Regeln zum Heizungsaustausch. Der Entwurf sei «noch nicht das, was am Ende vom Bundestag beschlossen werden sollte». Zur Kindergrundsicherung wies Lindner darauf hin, dass bereits vieles für Kinder getan worden sei. Stünde er bei knappen Mitteln vor der Wahl, ob es nochmals zusätzliche Transferzahlungen oder aber konkrete Investitionen in Bildung geben solle, dann würde er für eine Stärkung der Bildung plädieren.

Wissing macht mehr fürs Klima als die Kleber

Der FDP-Chef nahm auch seinen von den Grünen und von Klimaschützern stark kritisierten Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) in Schutz. «Volker Wissing macht konkret mehr für den Klimaschutz als die Forderungen der Letzten Generation und der Klimakleber», betonte Lindner.

Aus den Reihen des Deutschen BundeswehrVerbandes ist der 1. Stellv. Bundesvorsitzende, Stabsfeldwebel Thomas Schwappacher, Gast des Parteitags der Liberalen.