Lindner sagt bei Etatberatungen für 2022 der Ukraine Hilfe zu

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat der Ukraine langfristige Hilfe auch nach einem Ende des russischen Angriffskriegs zugesagt. «Unsere Solidarität mit unserem europäischen Nachbarn ist auf Dauer angelegt. Und deshalb brauchen wir einen internationalen Marshall-Plan für die Ukraine», sagte der FDP-Politiker am Dienstag zum Beginn der viertägigen Haushaltsdebatte im Bundestag. «Wir hoffen auf baldigen Frieden. Wenn er erreicht ist, dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen.»

Mit dem Marshall-Plan wurde nach 1945 das vom Zweiten Weltkrieg zerstörte Westeuropa wieder aufgebaut. Die USA gaben dafür Milliardensummen aus. Auch die Bundesrepublik Deutschland profitierte davon stark.

Lindner brachte den Bundeshaushalt 2022 ein. Dieser sieht Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro und neue Schulden von 99,7 Milliarden Euro vor. Dabei wird es allerdings nicht bleiben. Der Finanzminister kündigte an, dass er schon bald einen Ergänzungshaushalt vorlegen werde. Dieser werde nur Ausgaben umfassen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg stünden, sagte er im Bundestag. Mit dem Ergänzungshaushalt dürften weitere Milliarden an Schulden dazukommen.