Mali: Militärjunta verweigert erneut Überflugrechte – Union fordert Überprüfung des Bundeswehr-Einsatzes

In Mali werden die deutschen UN-Kräfte weiter durch die Militärjunta schikaniert: Erneut können Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ihren Heimflug nicht antreten, weil die Überflugrechte nicht gewährt werden. Die Union fordert eine Überprüfung des deutschen MINUSMA-Einsatzes.

120 deutsche Soldatinnen und Soldaten hätten am Mittwochmorgen ihren Heimflug nach Beendigung ihres Einsatzes in Mali antreten sollen, doch daraus wurde zunächst nichts. Der Flug, der neues Personal nach Mali bringen und die Heimkehrer nach Hause bringen sollte, wurde nach Angaben des Einsatzführungskommandos gestrichen.

Der Hintergrund: Die malische Militärregierung hatte in den vergangenen Tagen erneut deutschen Flugzeugen die notwendige Überfluggenehmigung verweigert. Betroffen waren zeitweise auch Lande- und Überflüge zur medizinischen Evakuierung für das deutsche Einsatzkontingent – somit konnte die Rettungskette nicht aufrechterhalten werden. Die Bundeswehr stoppte daraufhin ihre Operationen außerhalb des Feldlagers in Gao.

Am Dienstag teilte das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam mit, dass die Flüge zur medizinischen Evakuierung wieder genehmigt worden seien. Andere Flüge wurden von den malischen Behörden jedoch nicht genehmigt, so dass der jetzt geplante Personalwechsel nicht vollzogen werden kann.

Wegen der andauernden Spannungen mit den Militärmachthabern in dem westafrikanischen Land fordert die Union jetzt eine Überprüfung des Einsatzes. „Wir sehen, dass Schweden sich verabschieden. Wir sehen, dass sich Großbritannien aus diesem Einsatz verabschiedet und Deutschland bleibt zurück“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Florian Hahn, nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses. Die Bundesregierung habe kein Konzept dafür, wie man mit der aktuellen Situation in Mali umgehen könne.

Dass Soldaten dort nicht ordentlich geschützt werden könnten, dass aktuell kein Kontingentwechsel möglich sei, „das ist für uns nicht diskutabel“, sagte der CSU-Politiker Hahn. „Und das überschreitet im Übrigen auch die roten Linien, die die Bundesregierung sich selbst bei diesem Mandat gegeben hat.“ Es müsse darüber nachgedacht werden, einen Abzug der Bundeswehrsoldaten ins Auge zu fassen.

Auch aus dem Verteidigungsministerium hatten sich zuletzt Stimmen gemehrt, die sich zur Zukunft des Einsatzes skeptisch äußern. Kritische Äußerungen kamen von der Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) selbst. Dagegen galt das Auswärtige Amt unter Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) eher als Befürworter eines weiteren militärischen Engagements, auch mit Hinweis auf die Bedeutung Malis für die Stabilität der Region.