Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
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DBwV für neues Artikelgesetz Militärische Sicherheit, fordert aber Nachbesserungen
Mannschaften, eine Dienstgradgruppe vor großen Aufgaben
Der Verband der Berufssoldaten der DDR – Interessenvertretung und Lernort demokratischer Mitbestimmung.
„Europa ist die wichtigste Garantie für die Zukunft“
„Frauen sind bei identischen Anforderungen und gleicher Ausbildung ebenso leistungsfähig wie Männer“
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Erinnerung an die Gefallenen vom OP North
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Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
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Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Bamako. Die Militärjunta in Mali hat die am Wochenende verhängten strikten Sanktionen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas als «illegal und illegitim» kritisiert. Zugleich kündigte die Interimsregierung des Sahelstaates in einer am späten Sonntagabend veröffentlichten Erklärung die Schließung aller Grenzen zu den Ecowas-Mitgliedsländern an.
Allerdings hatten zuvor bereits die Ecowas-Staats- und Regierungschefs mit sofortiger Wirkung Grenzschließungen sowie das Einfrieren aller nicht lebenswichtigen Handelsbeziehungen und Finanzmittel Malis bei der Ecowas-Zentralbank angekündigt. Alle Botschafter der Staatengruppe werden zudem aus Malis Hauptstadt Bamako abgezogen.
Der Krisenstaat, in dem auch Soldaten der Bundeswehr im Einsatz sind, hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt und ist politisch äußerst instabil. Die Ecowas-Staats- und Regierungschefs hatten sich enttäuscht über die Ankündigung der Interimsregierung gezeigt, Neuwahlen in Mali statt Ende Februar erst in vier Jahren abhalten zu wollen. In der Abschlusserklärung wird die von der Interimsregierung vorgeschlagene Frist bis zu Neuwahlen von fünf Jahren, die später auf gut vier Jahre reduziert wurde, als «total inakzeptabel» kritisiert: «Dieser Zeitplan bedeutet lediglich, dass eine illegitime militärische Übergangsregierung das malische Volk die nächsten fünf Jahre in Geiselhaft nehmen wird.»
Die Bundeswehr ist in Mali mit gut 1350 Soldaten als Teil der EUTM sowie der UN-Friedensmission Minusma im Einsatz. Der französischen Ex-Kolonie mit ihren 20 Millionen Einwohnern machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen.
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