Mehr Bundeswehr-Soldaten sollen Auslandszuschläge erhalten

Berlin - Auslandszuschläge sollen künftig nicht mehr nur Bundeswehrsoldaten in Einsätzen beziehen. Die Zuschläge sollen auch Soldaten in Missionen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Einsatzes zustehen, teilte der verteidigungspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Henning Otte, der Deutschen Presse-Agentur mit. Zu diesen sogenannten «einsatzgleichen Verwendungen» gehören beispielsweise die Stärkung der Nato-Ostflanke in Litauen oder der Marineeinsatz in der Ägäis zur Bekämpfung von Schleppernetzwerken.

Diese Missionen brauchen keine Zustimmung des Parlaments, es handelt sich rechtlich nicht um Einsätze. «Trotzdem werden den Soldaten bei diesen Verwendungen oft Einsatz-ähnliche Belastungen abverlangt», betonte Otte. Das bedeutet zwar nicht zwangsläufig mehr Geld für sie: Denn bereits jetzt erhalten die Soldaten in solchen Missionen Auslandsdienstbezüge sowie Geld für Reisekosten und Überstunden.

Mit der Ausweitung der Auslandsverwendungszuschläge erreiche man aber «eine bessere Vergleichbarkeit und mehr Gerechtigkeit in der Besoldung», sagte Otte. Soldaten in bewaffneten Einsätzen erhalten je nach Gefahren und Belastungen steuerfrei bis zu 110 Euro am Tag, unabhängig von Funktion oder Dienstgrad.

Die Unionsfraktion will die entsprechende Gesetzesänderung noch im März in den Verteidigungsausschuss einbringen. Bis Ende des Monats soll die Änderung im Parlament beschlossen werden. Eine Zustimmung des Bundestag gilt als sicher.