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Bundeskanzler Friedrich Merz (r.) und Finanzminister Lars Klingbeil vor Beginn der Kabinettssitzung, bei der auch der Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen wurde. Foto: picture alliance/dpa/Soeren Stache
Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf für 2026 auf den Weg gebracht. Der Verteidigungsetat wächst auf 82,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen mehr als 25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Und: Es sollen 10.000 militärische und 2000 zivile Planstellen geschaffen werden. Wenn der neue Wehrdienst kommt, werden es noch mehr.Berlin. Es ist eine Rekordsumme, die den Streitkräften im kommenden Jahr zur Verfügung stehen soll: Der Einzelplan 14 sieht 82,7 Milliarden für das Verteidigungsressort vor – ein Plus von rund 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Haushaltsplan für das laufende Jahr. Insgesamt kann BMVg aber 2026 mit rund 108 Milliarden Euro planen, wenn die vorgesehenen Ausgaben von über 25 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzugerechnet werden.
Neben dem materiellen ist aber auch der personelle Aufwuchs der Bundeswehr von zentraler Bedeutung. Dafür wird nun der gesetzliche Rahmen gesetzt: Es sollen 10.000 militärische und 2000 zivile Planstellen geschaffen werden, wenn der Bundestag dem Haushaltsentwurf zustimmt. Nach Angaben des BMVg wächst der Personalhaushalt dann auf 202.483 militärische und 77.899 zivile Planstellen auf. Zusätzlich werden laut Ministerium 20.000 militärische Stellen für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ausgebracht – „mit Wirksamwerden nach dem Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zum Neuen Wehrdienst“, wie es in einer Mitteilung des BMVg heißt.
„Mit dem Haushalt 2026 stärken wir nicht nur die Ausrüstung der Truppe und die Infrastruktur, sondern wir investieren auch gezielt in den Bereich Personal“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), „nur mit möglichst vielen engagierten Männern und Frauen machen wir aus modernster Technik auch militärische Stärke und Einsatzbereitschaft.“ Mit der Erhöhung des Planstellenumfangs könne die Bundeswehr Interessierten als attraktive Arbeitgeberin eine Perspektive geben und zugleich die Personalentwicklung des Bestandpersonals gefördert werden, so die optimistische Einschätzung im BMVg.
Nun steht das BMVG unter Druck, auch ausreichend Personal für die geschaffenen Stellen zu finden. Auch bestehen Zweifel, ob mit dem neuen Wehrdienstmodell, das auf Freiwilligkeit basiert, genügend junge Menschen für die Streitkräfte gewonnen werden können. All dies hatte der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, im Blick, als er vor wenigen Tagen im Bayerischen Rundfunk mahnte: „Wir warten auf den Plan, wie die Bundeswehr bis 2029 verteidigungsfähig gemacht wird – das ist das Jahr, von dem Pistorius ausgeht, dass Putin gefährlich wird.“
Die mittelfristige Finanzplanung, die Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) heute ebenfalls vorgestellt hat, sieht einen weiteren stetigen Aufwuchs der Verteidigungsausgaben vor. Im Jahr 2029 soll das Budget 152,8 Milliarden Euro betragen, womit die neue NATO-Quote von 3,5 Prozent des BIP erreicht wäre. Die Opposition sieht den Haushaltsentwurf kritisch, da trotz der neuen Möglichkeiten zur Schuldenaufnahme eine Lücke von 172 Milliarden Euro in der Finanzplanung bis 2028 klafft.
Der Verteidigungsetat macht den zweitgrößten Posten im aktuellen Haushaltsentwurf, der Gesamtausgaben von 520 Milliarden Euro plus 174,3 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht, aus. Mehr Geld als das BMVg steht lediglich dem Arbeitsressort zur Verfügung, das mit über 197 Milliarden Euro planen kann.
Die Finanzpläne der schwarz-roten Koalition stehen unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. Die erste Lesung im Bundestag wird voraussichtlich in der 39. Kalenderwoche stattfinden.
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