Mehr Geld und eventuell mehr Personal für die Bundeswehr

Gute 100 Minuten lang debattierte der Deutsche Bundestag am Mittwochnachmittag (9. September 2015) den im Einzelplan 14 festgelegten Verteidigungshaushalt 2016. Der Entwurf sieht einen Etat in Höhe von 34,37 Milliarden Euro vor. Der stellvertretene Bundesvorsitzende des DBwV, Hauptmann Andreas Steinmetz, war dabei, als sich die Abgeordneten in ihrer 120. Sitzung mit dem Regierungsentwurf auseinandersetzten.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen betonte, dass Deutschland angesichts der aktuellen und künftigen Herausforderungen modern aufgestellte und vielseitig einsetzbare Streitkräfte benötigte, was nur mit einer soliden Finanzierung einhergehen könne. Mit dem Anstieg des Verteidigungshaushalts um 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zu 2015 sei eine „Trendwende“ erfolgt, um diese Voraussetzung zu verwirklichen. Eine gute Absicherung und Ausstattung sei Deutschland sowohl seinen Soldaten als auch seinen Nato-Verbündeten schuldig, damit diese sich auf unser Land verlassen könnten. Von der Leyen versprach, dass der Verteidigungshaushalt in Höhe von 1,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch künftig gehalten werde. Neu war die Ankündigung, eine zahlenmäßige Erhöhung der Dienstposten für Soldaten und zivile Beschäftigte in der Bundeswehr zu prüfen: „Wenn auf Dauer unser oberstes Ziel ist, einsatzbereit, stark und den Aufgaben gewachsen zu sein, dann müssen wir unseren Personalkörper so aufstellen, dass die Menschen diese Aufgaben auch bewältigen können.“ Der Deutsche BundeswehrVerband hatte dies schon im März gefordert.

Auch die anderen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion sehen die finanzielle Absicherung und eine personelle und strukturelle gute Aufstellung als unerlässlich an. Henning Otte, verteidigungspolitischer Sprecher der CDU, lobte die Verbesserung der Arbeitsbedingungen durch das Attraktivitätsgesetz. Die SPD betonte, dass Sparmaßnahmen der letzten Jahre offensichtlich falsch gewesen seien und die Mehrheit des Deutschen Bundestages die gute Ausstattung der Bundeswehr als notwendig ansehe. Karin Evers-Meyer sprach insofern von einem „offensichtlichen Bedarf“ der Bundeswehr an Personal und Ausstattung.

Doris Wagner vom Bündnis 90/Die Grünen nutzte die Debatte, um Kritik an Ausgaben für weitere Waffenlieferungen zu üben: „Viel besser wäre unser Geld doch investiert in Bildung, in Infrastruktur, in Maßnahmen zur Reform des Sicherheitssektors in unseren Nachbarregionen. Das ist moderne Sicherheitspolitik.“ Die Fraktion der Linken steht einer Erhöhung des Verteidigungsetats eher skeptisch gegenüber. Der Linken-Abgeordnete Michael Leutert erklärte dazu, dass eine Erhöhung der falsche Weg sei: „Die Linke will die Prioritäten anders setzen.“ Wie diese aussehen sollen, werde seine Fraktion in den kommenden Verhandlungen vorschlagen. Sein Parteikollege Alexander Neu indessen wartete mit Zahlen ganz anderer Art auf: „Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oben auf den Tribünen, Sie zahlen im Jahr 2016 450 Euro pro Nase in diesem Land für die Bundeswehr." Nicht nur Andreas Steinmetz, sondern auch die Rentner neben ihm auf der Zuschauertribüne zuckten angesichts dieser Summe mit den Schultern.

Der Bundesvorsitzende, Oberstleutnant André Wüstner, kommentierte die Aussprache zum Verteidigungsetat wie folgt: „Es ist gut, dass die Ministerin sich zum Verteidigungshaushalt klar positioniert und vor allem die Verstetigung bei 1,17 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die nächsten Jahre festgelegt hat. Allerdings sind auch diese 1,17 Prozent zu wenig, wenn man sich die ständig neuen Aufgaben wie bei der Flüchtlingshilfe anschaut und außerdem die Nato-Festlegung von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Blick hat. Wer außerdem genau hingehört hat, wird erkannt haben, dass die Ministerin auch in der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode noch viel vorhat. Zum Beispiel durch die Ankündigung, zusätzliches Personal für die Bundeswehr prüfen zu lassen, zeigt sie: Sie will weiterhin gestalten und nicht verwalten". Hauptmann Andreas Steinmetz ergänzte: „Die Ankündigungen von Ministerin von der Leyen sind Ergebnis einer umfassenden Aufgabenkritik. Der Verband hat schon 2012 gesagt, dass eine Aufgabenkritik am Anfang stehen muss. Nun passiert dies endlich."

Fraktionsübergreifend wurde der Bundeswehr während der Debatte immer wieder für ihre Arbeit gedankt. Insbesondere im Rahmen der Flüchtlingshilfe hätten die Soldaten schnell, unkompliziert und mit freiwilligem Engagement angepackt, lobte die Verteidigungsministerin.