Merkel will Militärausgaben massiv erhöhen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich am Mittwoch ausdrücklich zu dem Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel «auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen», sagte die CDU-Chefin. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus.

Aus der SPD kam Kritik an Merkels Bekenntnis. Es gehe in die falsche Richtung, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen kein Nato-Säbelrasseln, sondern eine neue Initiative für eine Friedens- und Entspannungspolitik.» Die Linke warf Merkel eine Militarisierung der Außenpolitik vor. Die Grünen kritisierten, die Kanzlerin kurbele die Aufrüstungsspirale an.

Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales im September 2014 zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben jedes einzelnen Mitgliedsstaats in den nächsten zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit erreichen nur wenige Länder wie die USA mit 3,4 Prozent dieses Ziel.

Die Bundesregierung will den Verteidigungsetat nach aktuellem Planungsstand bis 2020 von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro aufstocken. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aber mehr als 60 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben.

Merkel betonte, dass das Zwei-Prozent Ziel von der ganzen Bundesregierung getragen werde. Auch in der Russland-Politik sieht Merkel keine Differenzen mit dem Koalitionspartner SPD. Die Nato-Strategie setze auf Dialog und Stärkung der östlichen Bündnispartner. «Beide Säulen werden von der deutschen Bundesregierung gemeinsam vertreten», sagte sie.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte am Wochenende mit einer Äußerung zur Russland-Politik der Nato Kritik der Union auf sich gezogen. «Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt», sagte er.

Am 8. und 9. Juli findet in Warschau der Nato-Gipfel statt. Dabei wird die Abschreckung Russlands Hauptthema sein.