Merz: Bei Zwei-Prozent-Ziel für Rüstung zivile Hilfen einbeziehen

Berlin - Friedrich Merz, einer der drei aussichtsreichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz, stellt das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Rüstungsausgaben in Frage. Man müsse innerhalb der Nato noch einmal darüber reden, ob dieses auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruhe, sagte der frühere Unionsfraktionschef der «Welt am Sonntag». «Länder wie Deutschland, denen es wirtschaftlich gut geht, erreichen dieses Ziel natürlich deutlich schwerer. Jene, die wie Griechenland wirtschaftliche Probleme haben, erreichen es dagegen schneller.»

Außerdem sollte man nicht nur die militärischen Ausgaben einbeziehen, sagte Merz. «Deutschland leistet viel beim Aufbau ziviler Strukturen in Krisengebieten. Das sollte in die Berechnung einfließen.»

Die Nato hatte 2014 bei einem Gipfel in Wales beschlossen, innerhalb von zehn Jahren für die Verteidigungsausgaben ihrer Mitglieder eine Zielmarke von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben. Deutschland hat seitdem nur eine Steigerung von 1,18 auf 1,24 Prozent geschafft, was vor allem von US-Präsident Donald Trump immer wieder scharf kritisiert wird. Bis 2024 hat Deutschland eine Steigerung auf 1,5 Prozent in Aussicht gestellt. Unter dem massiven Druck aus Washington hat Kanzlerin Angela Merkel aber bereits weitere Zugeständnisse angedeutet.

Merz sagte zugleich, die Bundeswehr sei nicht gut genug ausgerüstet und habe ernsthafte Personalprobleme. «Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine, in Russland, im Mittleren Osten zeigen, wie unsicher die Welt geworden ist. Wir müssen der Bevölkerung klar sagen, dass wir in unserem eigenen Interesse für Verteidigung mehr Geld ausgeben wollen und müssen.»