„Mit Blick auf die Ukraine und die Zukunft müssen wir einen besseren Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leisten“

Erstmals seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind heute die Außenminister der beiden Länder zu Verhandlungen zusammengekommen. Ergebnisse, die eine Erleichterung der Lage in der Ukraine bringen würden, gab es nicht. Zweifellos beschäftigt viele von uns derzeit die Lage der Menschen in der Ukraine besonders. Die Aggression Russlands wirft aber auch die Frage auf: Wie gut können die Staaten der Europäischen Union sich schützen? Im Welt-Interview äußert sich Oberst André Wüstner dazu.

Weckruf Ukraine-Krieg?
Im Welt-Interview nach der Pressekonferenz der beiden Minister erklärte der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, die Bundeswehr sei „auf gar keinen Fall“ in der Lage ihren Kernauftrag, nämlich die Landes- und Bündnisverteidigung, zu erfüllen. Er kritisierte, die Politik habe nach der Annexion der Krim zwar „auf dem Papier“ mit einem Weißbuch reagiert, „aber was die Fähigkeiten und die Finanzierung anbelangt eben nicht.“

Man müsse außerdem die verschiedenen militärischen Verpflichtungen und Herausforderungen trennen, so der Bundesvorsitzende. „Die Verpflichtung, die wir an der NATO-Ostflanke leisten, das können wir. Aber es geht um mehr.“ Und für dieses Mehr müsse die Bundesrepublik endlich gewappnet sein. Es gehe um Verpflichtungen in der NATO aber auch im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. „Und deswegen ist das Sondervermögen gut.“ Oberst Wüstner wies außerdem darauf hin, dass man eben nicht wisse, wer nach dem „Transatlantiker Biden“ in den USA Präsident werde. Immerhin seien bereits 2024 Neuwahlen. Europa und Deutschland müssten daher in der Lage sein, sich endlich selbst zu schütze. Und dazu gehöre auch, dass Deutschland einen „besseren Beitrag zur europäischen Sicherheitsarchitektur leistet. Der erforderliche Aufwuchs an Fähigkeiten sei die „größte Herausforderung seit 1990“ und eine „brutale Management- und Führungsaufgabe im BMVg“, die aber auch das Parlament fordere, weil es schließlich um Gesetzgebung gehe. „Es liegt nun zumindest nicht mehr am Geld“, so André Wüstner.

Waffenlieferungen an die Ukraine - wie weit wollen wir gehen?
Vor dem Ausbruch des Krieges hatte sich die aktuelle Bundesregierung noch vehement gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Nach der sogenannten „Zeitenwende“ war die Lage anders und damit auch das Handeln. Neben Schutzausrüstung hat Deutschland zum Beispiel auch Stinger-Raketen und Panzerfäuste geliefert. Oberst Wüstner unterstrich jedoch, dass er es für richtig halte, dass den jüngsten ukrainischen Forderungen zur Weitergabe von polnischen MiG-29 von Seiten der USA nicht entsprochen wurde. Man würde damit wohl von Russland „als Kriegspartei wahrgenommen werden“ und das könne Konsequenzen haben, „die wir uns alle nicht vorstellen wollen.“