Nach dem Weißbuch nun der Aktionsplan zur zivilen Prävention

Das neue Weißbuch der Bundeswehr wird mit Spannung erwartet. Gleichzeitig, und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, soll ein weiteres Grundlagendokument neu aufgelegt werden: Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“. Wie der Name schon sagt, geht es darin um Mittel, Krisen auf nichtmilitärische Weise zu verhindern, beizulegen und nachhaltig eine friedliche Ordnung aufzubauen. Aus diesem Anlass hatte die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner (Grüne) zum öffentlichen Fachgespräch „Aktionsplan zivile Krisenprävention: Stillstand oder Weiterentwicklung?“ eingeladen. Neben drei Referenten kamen weitere Experten von Nichtregierungsorganisationen im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags zusammen. Erstmals wurde der Aktionsplan 2004 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossen. Der neue Aktionsplan, ursprünglich ein grünes Projekt, soll nun auch eine grüne Handschrift haben.

Professor Thomas Debiel von der Universität Duisburg/Essen erklärte eingangs, dass Anpassungen nötig seien: Die Welt wurde 2004 als weniger unordentlich und chaotisch wahrgenommen. Die „kooperative Multipolarität“ Anfang der 2000er Jahre sei einer konfrontativen gewichen. Canan Gündüz vom Europäischen Auswärtigen Dienst sprach in erster Linie von strukturellen Anpassungen in der EU-Struktur. Professor Laurent Goetschel, Direktor der Schweizerischen Friedensstiftung (Swisspeace), berichtete unter anderem, dass es in der Schweiz keine zivil-militärische Zusammenarbeit gebe, gemeinsame Projekte würden nicht gestartet. In der anschließenden Diskussion zeigte sich bei einigen Beiträgen, dass dies nicht als Manko gesehen wurde. Das Ziel schien nicht die Wahl der Mittel mit Blick auf ihre Wirksamkeit und im Dienst für das übergeordnete Ziel von Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung zu sein. Dreh- und Angelpunkt war vielmehr die zivile Krisenprävention selbst. Die Frage, was unternommen werden müsste, wenn eine Lage eskaliert, wurde nicht gestellt. Der „vernetzte Ansatz“, also das Zusammenwirken von zivilen und militärischen Mitteln zur nachhaltigen Verhinderung, Beilegung oder Nachsorge von Konflikten, wurde in dieser Runde nicht mit Leben erfüllt. Ob in Mali oder Afghanistan, am „vernetzten Ansatz“ führt kein Weg vorbei. Allerdings stellt sich vor diesem Hintergrund die Frage, warum die Bundesregierung alsbald zwei Papiere nacheinander verabschiedet: Erst das Weißbuch und dann den neuen Aktionsplan. Der Deutsche BundeswehrVerband erhebt seit langem die Forderung nach einer umfassenden „Grand Strategy“, die nicht nur von der Bundesregierung verabschiedet, sondern vom Bundestag debattiert wird. Auf diesen Einspruch gab es verschiedene Antworten: Gündüz erklärte zustimmend, dass die neue „Europäische Sicherheitsstrategie“ ein umfassendes und kohärentes Papier sein werde. Professor Debiel verteidigte die Erstellung von zwei getrennten Papieren damit, dass ein Kompromiss an Schlagkraft verlieren würde. Martina Fischer, Moderatorin der Veranstaltung und Referentin bei „Brot für die Welt“, wies auf den Umstand hin, dass das Auswärtige Amt am Weißbuch mitschreibe. Ob damit gemeint war, dass das Weißbuch dadurch zu einem umfassenden Dokument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik wird, blieb unklar. Wenn es so gemeint war, stellt sich allerdings streng genommen die Frage, warum es dann noch einen Aktionsplan geben sollte. Die überzeugendste Antwort gab wiederum Brantner: Abgeleitet aus der grundgesetzlichen Verpflichtung, Deutschland sollte dem Frieden in der Welt dienen, sollte über Konzepten zu einzelnen Politikbereichen ein umfassender Friedensplan schweben.