Nach Treffen in Genf: Das sagen Blinken und Lawrow

Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Antony Blinken haben ihr Gespräch zum Ukraine-Konflikt in Genf früher als geplant beendet. Das Treffen dauerte kürzer als die angesetzten zwei Stunden, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

Die beiden Minister hatten sich gegen 11.00 Uhr in einem Hotel am Genfersee mit Handschlag begrüßt. Beide machten zum Auftakt deutlich, dass sie keinen Durchbruch bei den Gesprächen erwarteten. Blinken und Lawrow äußerten sich danach bei getrennten Pressekonferenzen.

USA erneuern Warnung an russische Adresse
US-Außenminister Antony Blinken hat Moskau nach dem Krisengespräch erneut eindringlich vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt. «Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden ihre Souveränität und territoriale Integrität unterstützen», sagte Blinken bei seiner Pressekonferenz in Genf. «Wir haben deutlich gemacht, dass es sich um eine erneute Invasion handelt, wenn sich irgendwelche russischen Streitkräfte über die Grenze der Ukraine bewegen. Darauf werden die Vereinigten Staaten und unsere Partner und Verbündeten schnell, hart und mit vereinten Kräften reagieren.» Blinken sagte, das Gespräch mit Lawrow sei «offen und substanziell» gewesen.

Russland fordert Ende der "Russlandfeindlichkeit"
Sergej Lawrow hat nach dem Austasch mit dem US-Kollegen Blinken den Westen zum Ende der «russlandfeindlichen Hysterie» im Ukraine-Konflikt aufgerufen. Russland bedrohe niemanden und überfalle kein Land, sagte Lawrow bei der Pressekonferenz. Er wies Befürchtungen des Westens zurück, dass ein Einmarsch in die Ukraine unmittelbar bevorstehen könnte. Russland erwarte in der nächsten Woche von den USA eine schriftliche Antwort auf seine Vorschläge zu Sicherheitsgarantien, sagte Lawrow. Danach solle es weitere Gespräche auf Ebene der Außenminister geben.

Lawrow kritisierte, dass in der Nato eine «russophobe Minderheit» den Ton angebe und forderte erneut ein Ende der Osterweiterung des Bündnisses. Der Minister betonte, dass die Sicherheit eines Landes in Europa nicht zum Schaden eines anderen Landes gewährleistet werden könne. Dieser Grundsatz sei in den Dokumenten zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhalten. Er habe Blinken aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen, wie die USA diesen Grundsatz einhalten wollten.

Russland ist gegen eine Aufnahme der Ex-Sowjetrepubliken Ukraine und Georgien in die Nato, weil es sich dadurch bedroht sieht. Die Nato und die USA berufen sich darauf, dass ein Land selbst wählen dürfe, welchem Bündnis es sich anschließe. Auch die Ukraine und Georgien hätten ein Anrecht auf Sicherheit. Lawrow bestätigte, dass er mit Blinken das Recht auf freie Bündniswahl diskutiert habe. Zugleich betonte er, Russland sei keine Bedrohung für das ukrainische Volk.

Wie geht es weiter?
US-Außenminister Antony Blinken will mit Moskau im Ukraine-Konflikt weiter im Gespräch bleiben. «Wir haben nicht erwartet, dass heute ein großer Durchbruch erzielt wird. Aber ich glaube, wir sind jetzt auf einem klaren Weg, was das Verständnis der gegenseitigen Anliegen und Positionen angeht», sagte Blinken am Freitag in Genf nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Er gehe davon aus, Russland seine Bedenken und Ideen zur Krise in der kommenden Woche ausführlicher und schriftlich mitteilen zu können. «Und wir haben vereinbart, danach weitere Gespräche zu führen», so Blinken. Dabei soll auch auf Forderungen Russlands reagiert werden. Laworow habe Blinken versichert, dass Russland nicht die Absicht habe, in die Ukraine einzumarschieren.

Die Entspannungsbemühungen laufen seit vergangener Woche auf Hochtouren, haben aber bislang keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die USA und ihre Verbündeten befürchten, dass Russland in die Ukraine einmarschieren könnte. Sie verlangen einen Rückzug der an der Grenze zusammengezogenen rund 100 000 russischen Soldaten ins Hinterland.