Nato: Hilfe zur ukrainischen Selbstverteidigung gerechtfertigt

Brüssel. In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine verwiesen. „Wir müssen uns daran erinnern, was hier passiert: Das ist ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und die Ukraine hat das in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Recht auf Selbstverteidigung“, sagte Stoltenberg am Montag am Rande einer Zeremonie zur Aufnahme Schweden in die Nato. Dazu gehöre, dass die Nato-Staaten das Recht hätten, die Ukraine bei der Wahrung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu helfen.

Zugleich forderte Stoltenberg eine anhaltende militärische Unterstützung der Ukraine. Nur so könne dem russischen Präsidenten Putin klargemacht werden, dass er seine Ziele nicht auf dem Schlachtfeld erreichen werde, sagte Stoltenberg dem Deutschlandfunk. Auf die jüngsten Äußerungen von Papst Franziskus über eine weiße Flagge angesprochen meinte der NATO-Generalsekretär, aufzugeben bedeute keinen Frieden für die Ukraine, sondern russische Besatzung. Ziel von Verhandlungen müsse aber eine Lösung sein, die die Ukraine als souveränes, unabhängiges Land erhalte. Putin dürfe den Krieg auch aus grundsätzlichen Erwägungen nicht gewinnen. Die Botschaft dürfe nämlich nicht sein, dass es sich es lohne, internationales Recht zu brechen und andere Länder zu erobern.

Stoltenberg begrüßte es, dass mehrere Alliierte der Ukraine bereits weitreichende Waffensystem liefere. Als Beispiele nannte er die Bereitstellung von Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow und Scalp durch Großbritannien und Frankreich.

Zugleich lobte Stoltenberg den bisherigen Beitrag der Bundesrepublik bei der Unterstützung der Ukraine und verwies etwa auf die Lieferung von Luftverteidigungssystemen und Kampfpanzern. Deutschland sei eine Führungsnation, wenn es um die militärische Unterstützung geht, sagte der Norweger.

In Deutschland wird seit Monaten über die mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine diskutiert. Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies bislang ab, weil er befürchtet, Deutschland könne durch den Einsatz der Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern in den Krieg hineingezogen werden.

Führende Politiker von CDU und CSU fordern nun Abgeordnete der Ampel-Koalition auf, bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörper Farbe zu bekennen. „Weite Teile der Koalition, vor allem bei Grünen und FDP, sind dafür. Und ich erwarte einfach, dass die diese Woche auch Farbe bekennen, hier im Deutschen Bundestag“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Spahn am Montag beim Eintreffen zu einer gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU zum Europawahlprogramm der Union in Berlin. „Die Ukraine hat keine Zeit mehr, diese ampelinternen Spielchen abzuwarten“, fügte er hinzu.