Stellungnahme des DBwV zum Bundesalimentationsgesetz
Schweriner Sicherheitsdialog: Künstliche Intelligenz zwischen Potenzial und Gefahr
Übertragung Tarifabschluss und verfassungskonforme Alimentation
Ein Zeugnis dessen, was passiert, wenn Politik an ihre Grenzen stößt
Die TSK CIR ist ein unverzichtbarer Pfeiler moderner Landesverteidigung
„Wir haben erhebliche Lücken im europäischen Verteidigungsbereich"
Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030
Kyros Mossadegh, der Schah und die Mullahs
Brücke in die Zukunft: Die Tagung für Soldaten auf Zeit
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
SaZ-Onlinetreff: Rentenansprüche sichern – Nachversicherung, Aufstockung und Übergangsleistungen richtig nutzen
Nächste Runde für die Soldata: Bundesweite Job- und Bildungsmesse für Soldaten
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Anpassung des Auslandsverwendungszuschlags in Jordanien und Erbil
Bundeswehr bleibt im Einsatz gegen IS
Weihnachtszeit im Libanon und in Litauen
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Gedenken: Vor 17 Jahren fiel Hauptgefreiter Sergej Motz in Afghanistan
Internationaler 16K3-Marsch als Zeichen der Erinnerung
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Resolution der 22. Hauptversammlung: DBwV fordert ein Artikelgesetz Aufwuchs und die Einführung einer Wehrpflicht
Europa und Ehrungen stehen im Mittelpunkt
Die 22. Hauptversammlung: Das sagen die Delegierten
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
Die Farben der belgischen Nationalflagge gehen auf das Herzogtum Brabant zurück. Zum Jahreswechsel übernimmt Belgien den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. Foto: envatoelements
Am 1. Januar 2024 beginnt die Zeit der belgischen Ratspräsidentschaft. Sie wird turnusgemäß wieder sechs Monate andauern und damit bis kurz nach der Wahl zum Europäischen Parlament reichen. Belgien hat sich vorgenommen, möglichst viele offene Gesetzesverfahren bis April abzuschließen, denn ab April wird die heiße Phase des EU-Wahlkampfes starten. Nach dem Stand im Dezember 2023 sind verschiedene Verfahren noch nicht abgeschlossen, beispielsweise der Migrationspakt, die Reform des Strommarktes oder die Europäische Gesundheitsunion. Belgien fokussiert bei all seinen Themen eine starke Bürgerbeteiligung, die unter anderem durch Paneldiskussionen mit zufälligen Personen aus der EU gewährleistet wird.
Prioritäten Belgiens
Belgien hat sich für seine sechs Monate vorgenommen, den Gesundheitsbereich stark zu fördern. Daran anschließend will das Land die Sozialagenda weiter voranbringen, indem die Vorgaben der Europäischen Sozialcharta umgesetzt werden. Allein diese beiden Felder sind Mammutaufgaben. Dazu beschreibt das Programm Belgiens, dass es Fortschritte beim Europäischen Green Deal geben muss.
Im außenpolitischen Bereich will Belgien der EU mehr Resilienz und Autonomie verschaffen. Dazu gehört auch die verteidigungspolitischen Fähigkeiten zu mobilisieren. Diese Maßnahmen dienen dem übergeordneten Ziel, den Strategischen Kompass umzusetzen.
Soziale Rahmenbedingungen bilden den Grundstein der EU
Der DBwV schaut gespannt auf die belgische Ratspräsidentschaft. Durch seine Mitarbeit bei EUROMIL, CESI und der EBD kann der Verband konstruktiv an der europäischen Politik mitarbeiten. Der DBwV begrüßt es ausdrücklich, dass die Sozialagenda unter den belgischen Prioritäten steht. Auch für die Menschen in den Streitkräften müssen gute soziale Bedingungen herrschen, damit der Beruf weiter attraktiv bleibt und noch attraktiver wird. Dies ist die Grundlage der europäischen Verteidigungsfähigkeit, die aufgrund der Abkehr der USA immer wichtiger wird.
Die Aktivitäten der belgischen Vertreter sind auf der Webseite der Ratspräsidentschaft nachzuverfolgen.
Belgien in aller Kürze:
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