Oberst André Wüstner: „Der Kernauftrag ist nicht Amtshilfe“

Die Bundeswehr soll bei der Bewältigung der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine helfen. Zumindest wenn es nach der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), geht. Kommt nun der nächste Einsatz der Bundeswehr in der Amtshilfe?

Eine klare Ansage dazu kommt im Interview mit Welt-TV vom Bundesvorsitzenden, Oberst André Wüstner: „Wir sind eigentlich seit Jahren in der Amtshilfe. Die Realität ist, durch die Amtshilfe werden wir abgelenkt und haben dadurch die schlechteste qualitative Einsatzbereitschaftslage. Das geht so nicht weiter.“

Der Bundesvorsitzende zeigte sich beeindruckt von der Hilfe der vielen Ehrenamtlichen am Berliner Hauptbahnhof, die er live erlebt habe. Klar ist auch, dass die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine in Deutschland Zuflucht suchen, dringend Hilfe brauchen. Wüstner erklärte aber auch, die Bundeswehr könne maximal in der „zweiten und dritten Reihe“ wieder in Erscheinung treten. Erstmal seien das Deutsche Rote Kreuz oder Technische Hilfswerk am Zug, also Kräfte, die dem Innenressort nachgeordnet sind. Aber, so mahnte Wüstner an: „Es wird auch Zeit, dass man diese Kräfte stärkt."

Nach einer Sondersitzung des Berliner Senats hatte Giffey in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt, ein Amtshilfeersuchen an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht zu stellen. Am vergangenen Donnerstag sei der Antrag auch eingegangen. Das bestätigte das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr. Neben dem Vorsitzenden des DBwV haben sich auch andere Stimmen aus der verteidigungspolitischen Community kritischen zu einem weiteren Einsatz der Bundeswehr in der Amtshilfe ausgesprochen. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hatte deutliche Worte an die Adresse der Bürgermeisterin gesendet: