Papier zur Sicherheitsstruktur: SPD-Flügel bestätigt Notwendigkeit von mehr Personal und mehr Attraktivität

Einer der Flügel der SPD-Bundestagsfraktion, der "Seeheimer Kreis", hat ein eigenes Papier zur Stärkung der Sicherheitsstrukturen veröffentlicht. Zwar gilt der Schwerpunkt des Papiers der inneren Sicherheit und ist auch als Reaktion auf das gefühlt stärkere Sicherheitsbedürfnis in der deutschen Bevölkerung zu verstehen. Die Bedeutung der Gewährleistung der äußeren Sicherheit und die dafür notwendigen Voraussetzungen für die Bundeswehr werden jedoch gesondert hervorgehoben – immer unter dem Vorbehalt keinen Einsatz im Innern über die bisherigen Regelungen hinaus durchführen zu wollen. Das entspricht ganz der Position des Deutschen BundeswehrVerbands.

Neben der geforderten Aufstockung auf mindestens 200.000 Soldatinnen und Soldaten werden weitere Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes umrissen. Generelle Anhebungen der unteren Besoldungsstufen um jeweils eine Stufe, die Aufhebung der Laufbahnbeschränkungen, flexible Lösungen zur Abgeltung von Überstunden sowie die Auflösung des Beförderungsstaus werden in dem Papier als Beispiele genannt. Alles Forderungen, die so oder so ähnlich vom DBwV vorgebracht wurden. Genau wie beim Thema Vollausstattung, welches ebenfalls anklingt.

Worauf es vor allem ankommt, ist das deutliche Signal: Es geht nicht mehr nur um theoretische sicherheitspolitische Überlegungen. Neben dem klaren Bekenntnis der CSU-Bundestagsabgeordneten zur Bundeswehr steht mit dem Seeheimer Kreis nun auch ein einflussreicher Flügel des Regierungspartners hinter dem mehrfachen "Mehr" für die Bundeswehr: mehr Personal, mehr Ausstattung, mehr Attraktivität und, nicht zuletzt, mehr finanzielle Mittel.