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70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis und Parlamentsdebatte
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Bundestag berät über vier Auslandseinsätze
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Bundestag verlängert Mandate für drei Auslandseinsätze
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Gedenken: Erinnerung an Oberstabsarzt Dr. Dieter Eißing
Überwältigende Mehrheit für Oberst André Wüstner
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Es geht los: Die 22. Hauptversammlung des Deutschen BundeswehrVerbandes startet
Wichtige Vorarbeit für die Hauptversammlung: der Koordinierungsausschuss
Rust. Mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan muss Deutschland aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bereitwilliger ehemalige Ortskräfte und ihre Familien aus dem Land aufnehmen. «Wir müssen denjenigen helfen, aus dem Land rauszukommen, die uns über viele Jahre geholfen haben», sagte Pistorius am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz im badischen Rust der Deutschen Presse-Agentur. Pistorius will einen entsprechenden Antrag bei der Konferenz einbringen - er hielt der CDU in dem Zusammenhang mangelnde Empathie vor.
Pistorius beklagte, dass die bisherigen Regeln zu restriktiv seien. Aktuell darf nur einen Antrag auf Aufnahme stellen, wer in den zwei Jahren zuvor etwa für die Bundeswehr oder die Polizei gearbeitet hat. Ob Anträge früherer Ortskräfte auch nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist geprüft werden sollen, ist politisch umstritten.
Die ehemaligen Ortskräfte müssten zudem ihre Flüge selber zahlen und dürften ihre volljährigen Kinder nicht mitbringen, kritisierte Pistorius. «Wenn wir nochmal Polizeimissionen ausüben wollen als Bundesrepublik Deutschland, werden wir auch in Zukunft angewiesen sein auf Kräfte vor Ort.» Es gehe nur um ein paar hundert Menschen inklusive Familien. Frankreich und Großbritannien regelten das großzügiger. «Dazu zeigt sich die Union bislang nicht bereit.»
Der kurzfristige Abzug der Nato-Truppen hat eine neue Lage in Afghanistan geschaffen. Die ehemaligen Ortskräfte könnten Experten zufolge von den Taliban als Unterstützer eines Besatzerregimes angesehen werden und deshalb in Gefahr sein.
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