Pistorius: Russische Seegrenzen-Pläne Teil der hybriden Kriegsführung

Pabrade. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat die Verwirrung über ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen als Teil der hybriden Kriegführung von Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnet. «Wie auch immer das jetzt war oder tatsächlich ist, es scheint ein weiteres Beispiel zu sein für die durchaus perfide Art der hybriden Kriegführung, die Putin betreibt. Verunsicherung, Provokation, Rücknahme, Relativierung, den Spalt dazwischentreiben, Drohen - also immer das ganze Repertoire», sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem Besuch in Litauen. «Das wird ja auch hier wieder sichtbar oder zumindest angedeutet. Von daher warten wir mal ab, was passiert.»

Hintergrund ist ein am Dienstagabend in der Gesetzesdatenbank der russischen Regierung veröffentlichter Entwurf des Verteidigungsministeriums, der aber mittlerweile wieder gelöscht ist. Darin geht es um die «Bestimmung geografischer Koordinaten» zur Festlegung der Grenzlinien in verschiedenen Teilen der Ostsee. Das Vorhaben hatte die Nachbarstaaten alarmiert.