Positionspapier: SPD will neue Richtung in Außenpolitik definieren

Berlin. Angesichts globaler Krisen und Veränderungen will die SPD ihre Außen- und Sicherheitspolitik neu definieren. Ein 21 Seiten langes Positionspapier der parteieigenen Kommission für Internationale Politik (KIP) soll am Montag im SPD-Präsidium beraten werden, wie ein Parteisprecher am Sonntag auf Anfrage bestätigte. Zuerst hatte das ARD Hauptstadtstudio über das Papier «Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch» berichtet.

«Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist der bisher brutalste Bruch mit Grundprinzipien der internationalen Ordnung, die nach dem 2. Weltkrieg mühsam errichtet wurde», heißt es in dem Papier, das auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit Blick auf Europa heißt es: «Es ist Zeit, unsere eigene Rolle in der Welt neu zu definieren und mehr Verantwortung dafür zu übernehmen, was Grundlage für Wohlstand, Freiheit und Frieden bei uns ist: eine regelbasierte, internationale Ordnung.» Deutschland komme dabei eine ganz zentrale Rolle zu.

Die Autoren weisen Deutschland etwa eine Führungsrolle in Europa zu. Mit Blick auf Russland heißt es unter anderem, vor allem Deutschland habe zu lange ausschließlich auf eine kooperative Zukunft mit Russland gesetzt. Solange sich in Russland nichts fundamental ändere, müsse die Sicherheit Europas vor Russland organisiert werden.

Das Papier sieht Deutschland künftig zudem als «starken Partner in der Nato». Die Bundeswehr müsse so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben jeder Zeit vollumfänglich erfüllen könne. Das Verhältnis zu China indes müsse neu bewertet werden. Wirtschaftlich müsse man unabhängiger von der Volksrepublik werden.