Probleme mit Ankara: Neue Forderungen nach Abzug aus Incirlik

Der Bundeswehreinsatz in Incirlik ist umstritten. Einige Kritiker fragen sich, ob die Luftaufklärung der deutschen Soldaten wirklich nur benutzt wird, um den IS in Syrien und im Irak zu bekämpfen. Andere stellen Fragen zur Zuverlässigkeit des Nato-Partners Türkei.

Berlin - Nach den jüngsten Provokationen aus Ankara wird erneut die Forderung laut, in der Türkei stationierte Bundeswehrsoldaten abzuziehen. Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Bundestagsabgeordneten, Florian Hahn, sagte der «Bild am Sonntag» (12. März 2017): «In dieser aufgeheizten Atmosphäre gerade gegenüber Deutschland erscheint es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik umfassend gewähren kann und will. Die Bundesregierung sollte daher jetzt jegliche Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und, im zweiten Schritt, die Verlegung der Tornados einleiten.»

Im Streit um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung Nazi-Methoden vorgeworfen.

Hahn sagte, Deutschland dürfe nicht zulassen, dass die Bundeswehr zum Faustpfand in Erdogans Machtspiel werde. «Ein solches Abhängigkeitsverhältnis ist irrsinnig, insbesondere wenn auch alternative Luftwaffenstützpunkte wie in Amman möglich sind.» Amman ist die Hauptstadt Jordaniens.

Aus Sicht von Tobias Lindner (Grüne) gäbe es durchaus Gründe, den Einsatz in Incirlik zu beenden. Er halte aber nichts davon, dies mit Erdogans Wahlkampf zu verknüpfen, sagte er am Sonntag.

Für die Linke ist durch die jüngste Eskalation im deutsch-türkischen Verhältnis noch ein weiteres Argument für eine Beendigung der deutschen Präsenz auf dem Luftwaffenstützpunkt hinzugekommen. «Ich sehe auch die Gefahr, dass die Soldaten als Faustpfand missbraucht werden könnten», sagte die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Heike Hänsel, der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundeswehr solle aber ohnehin abziehen, weil die deutschen Beteiligung am Krieg in Syrien falsch sei und «weil wir keine politische Stärkung Erdogans wollen».

Über eine Verlegung nach Jordanien oder Katar war bereits vor einigen Monaten diskutiert worden, als der Nato-Partner Türkei Bundestagsabgeordneten einen Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik zunächst nicht genehmigt hatte. Ankara lenkte später ein. Aktuell verwehrt die Türkei dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch deutscher Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya.