Putin unterzeichnet neues Strategiepapier gegen Druck des Westens

Moskau. Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Schutz vor einem Einfluss der USA und anderer westlicher Länder eine neue Strategie für die nationale Sicherheit seines Landes unterzeichnet. «Die «Verwestlichung» der Kultur verstärkt die Gefahr, dass die Russische Föderation ihre kulturelle Souveränität verliert», heißt es unter anderem in dem am Samstag veröffentlichten Dokument mit 44 Seiten. Kritiker sehen das Strategiepapier als einen Versuch autoritärer Bevormundung und als neuen Schritt der Abkehr von den Werten westlicher Demokratien.

«Die traditionellen russischen geistig-moralischen und kultur-historischen Werte werden vonseiten der USA und ihrer Verbündeten aktiven Angriffen ausgesetzt - auch vonseiten transnationaler Konzerne und ausländischer nicht kommerzieller Organisationen», schreiben die Autoren weiter. Vor allem wird in dem Papier die auch von Putin immer wieder vertretene These verankert, dass das Modell der liberalen Demokratien in der Krise sei.

«Es werden persönliche Freiheiten verabsolutiert; es gibt eine aktive Propaganda der Freizügigkeit, der Sittenlosigkeit und des Egoismus; es wird ein Kult der Gewalt, des Konsums und des Vergnügens durchgesetzt; es wird der Konsum von Drogen legalisiert und eine Gesellschaft gebildet, die den natürlichen Lebenszyklus negiert.» Dem Dokument zufolge wächst der Druck des Westens auf Russland - und damit die Gefahr einer Spaltung der Gesellschaft.

Der Westen, heißt es da weiter, versuche die sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Russland für eine Destabilisierung der Gesellschaft und eine Radikalisierung des Protests zu nutzen. Kritisiert werden dabei auch die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland. Außerdem nähmen militärische Spannungen zu - vor allem durch eine Annäherung der Nato an die Grenzen Russlands. Das Land wolle sich deshalb stärker China und Indien zuwenden. Die letzte Strategie der nationalen Sicherheit stammte vom 31. Dezember 2015.