„Qualitative Fortschritte“ in der EU-Verteidigungspolitik

Brüssel. Es ist das stärkste Signal für Eintracht und Nähe, das am Ende eines EU-Gipfels zur Verfügung steht. Gemeinsam treten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor die Presse und berichten, ganz und gar übereinstimmend, von den Ergebnissen. Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen, Freihandel mit Regeln, Kampf dem Terror auch im Netz, und vor allem: „qualitative Fortschritte“ in der Verteidigungspolitik. Nur über ein Thema habe man nicht gesprochen. Griechenland - was als gutes Zeichen zu werten sei.

Unter dem Mantel der demonstrativen Geschlossenheit schlummern aber durchaus riskante Konflikte, die auch Merkel und Macron nicht ignorieren können, und manche sind sogar leicht erkennbar.

Das ist zum Beispiel die sogenannte Pesco. Die geplante „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ in der Verteidigungspolitik ist sicher ein Schritt nach vorne, den die Briten lange verhindert hatten. Doch viele wichtige Details sind weiter nicht geklärt. So gibt es zwischen Paris und Berlin bis heute keine Einigkeit darüber, wie sie organisiert werden soll. Deutschland will die Teilnahme an der Pesco möglichst allen Ländern erlauben. Frankreich fürchtet hingegen, dass dadurch ehrgeizige Projekte wie Anti-Terror-Einsätze in Afrika verhindert werden könnten.

Lob kommt von der EVP

Michael Gahler (CDU), sicherheitspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, lobte dennoch: „Die Beschlüsse des Europäischen Rats verleihen der europäischen Verteidigungspolitik Rückenwind. Nach jahrelangem Drängen des Europäischen Parlaments begrüße ich, dass endlich ein Zeitplan vorliegt, um die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) auf den Weg zu bringen. Bis Ende des Jahres sollte die "SSZ" aktiviert werden können. Diese militärische Form der verstärkten Zusammenarbeit gibt willigen und befähigten Staaten die Chance, im EU-Rahmen die aktuell getrennten Inseln militärischer Kooperation zusammenzuführen.

Ich erwarte, dass dem Gebot der 'Inklusivität', d.h. der Teilnahme möglichst aller 27 Mitgliedstaaten, nicht der "Level of Ambition", höchste militärische Anforderungen zu erfüllen, untergeordnet wird. Es geht um neue Strukturen, nicht nur um Koordinierung einzelner Projekte. Bestehende Militärstrukturen müssen unter dem Dach der SSZ gebündelt werden, bspw. das Eurokorps in Straßburg oder das Europäische Lufttransportkommando in Eindhoven.
 
Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Erfolgs ist das Europäische Parlament bereit, die EU-Finanzierung der ständigen Militärkooperation ,im Friedensbetrieb´, d.h. außerhalb von GSVP-Missionen, gemeinsam mit dem Rat als Haushaltsgesetzgeber sicherzustellen. Dieses Angebot kann einen echten EU-Mehrwert für die Verteidigung erbringen.“

Deutschland buhlt um die Bankenaufsicht

Auch in der Flüchtlingspolitik gibt es in der EU mehr Kontroversen als Einigkeit, keinerlei Fortschritte bei der Entlastung Griechenlands und Italiens, keine faire Verteilung innerhalb der EU. Zündstoff für die nächsten Monate bietet auch der Umzug der zwei noch in London ansässigen EU-Agenturen mit vielen qualifizierten Mitarbeitern. Fast alle Länder wollen eine davon abkriegen, entweder die Arzneimittelagentur EMA oder die Bankenaufsicht EBA. Auch Deutschland bietet mit.

Beim Gipfel einigte sie sich mit ihren Kollegen lediglich darauf, wie das Verfahren für die Standortentscheidung ablaufen soll. Absprachen mit Frankreich gebe es bislang nicht, beteuerte die Kanzlerin. Kaum etwas würde kleineren EU-Staaten wohl mehr aufstoßen, wenn es Merkel und Macron gelingen würde, sich die attraktiven Standorte untereinander aufzuteilen. Es ist die erste heikle Frage, die im Zusammenhang mit den EU-Austrittsplänen Großbritanniens im Kreise der 27 verbleibenden Staaten zu klären ist.