Rüstungsexporte gehen weiter zurück - Grüne fordern Ausfuhrgesetz

Der schwarz-rote Bundesregierung hat ihren wohl letzten Rüstungsexportbericht vorgelegt. Der Trend ist rückläufig. SPD und Grüne würden die Waffenausfuhren gerne weiter beschränken. Ob sie das in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen können, ist fraglich.

Berlin. Der Rückgang der deutschen Rüstungsexporte hält auch im laufenden Jahr an. Von Januar bis Juni genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung aus Deutschland für 2,3 Milliarden Euro - 17 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Halbjahresbericht hervor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Wie es mit den Rüstungsexporten nach der Bildung einer neuen Bundesregierung weitergeht, ist noch offen. SPD und Grüne wollen die Ausfuhren mit einem Gesetz weiter einschränken.

Zwischen 2016 und 2018 waren die Exportgenehmigungen kontinuierlich gesunken, 2019 dann aber sprunghaft auf den Rekordwert von 8,015 Milliarden Euro gestiegen. 2020 gingen sie dann wieder um mehr als ein Viertel auf 5,82 Milliarden Euro zurück. Im ersten Halbjahr 2021 setzte sich dieser Trend fort.

Besonders stark ging der Anteil der umstrittenen Exporte an Länder außerhalb von EU und Nato zurück: Für diese sogenannten Drittstaaten wurden Ausfuhrgenehmigungen für 499 Millionen Euro erteilt - weniger als ein Drittel der 1,74 Milliarden im ersten Halbjahr 2020. Die Exporte in diese sogenannten Drittstaaten sind wegen der Menschenrechtslage in einigen dieser Länder und der Verwicklung in Konflikte brisant.

Die wichtigsten Rüstungsexportzahlen für die Monate Januar bis Juni waren bereits im Juli vom Wirtschaftsministerium vorab veröffentlicht worden. Der Halbjahresbericht geht nun noch etwas detaillierter auf die Ausfuhren der Rüstungsindustrie ein. Seit 2014 berichtet die Regierung zwei Mal im Jahr über ihre Exportgenehmigungen, um mehr Transparenz zu gewährleisten.

Wie in jedem Rüstungsexportbericht weist die Bundesregierung auch diesmal wieder darauf hin, dass sie eine restriktive Ausfuhrpolitik betreibe. «Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle», heißt es dort beispielsweise.

SPD und Grünen reichen die bestehenden politischen Richtlinien für die Rüstungskontrolle allerdings nicht mehr aus. Sie wollen vor allem die Ausfuhren in Drittstaaten mit einer gesetzlichen Regelung einschränken. Das ist auch Thema in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der FDP.

«Wir wollen mit einem Gesetz dafür sorgen, dass die Exportgenehmigungen nicht immer so erratisch und unvorhersehbar sind, sondern dass die Bundesregierung auf der Grundlage klarer, verbindlicher Kriterien handelt», sagte die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul. «Das Ziel ist, dass die Exporte an Drittstaaten wirklich wieder zur Ausnahme werden - vor allem, was Kriegswaffen betrifft.»

Die FDP ist dagegen eher für eine europäische Regelung der Rüstungsexportkontrolle. Das Problem: Innerhalb der Europäischen Union gibt es sehr unterschiedliche Auffassungen, was den Umgang mit Ländern angeht, die wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert werden oder in regionale Konflikte verwickelt sind. Frankreich hat mit Rüstungslieferungen in solche Länder beispielsweise deutlich weniger Probleme als Deutschland.

Gegen Saudi-Arabien hat Deutschland beispielsweise wegen der Beteiligung am Jemen-Krieg und des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul einen Exportstopp verhängt. Ausnahmen gibt es nur für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern. Deswegen wurden im ersten Halbjahr sechs Ausfuhrgenehmigungen für 1,98 Millionen Euro für das mit harter Hand regierte Königreich erteilt.

Unter den Top 20 Empfängerländern sind aus der Golfregion auch Katar mit 42,8 Millionen Euro (Platz 11) und die Vereinigten Arabischen Emirate mit 23,8 Millionen Euro (Platz 18). An Nummer eins unter den Drittländern steht Brasilien mit 90,6 Millionen Euro.

Die Linke lehnt Rüstungsexporte in diese Länder grundsätzlich ab. «Es ist verheerend, dass die Bundesregierung weiter Waffenexporte an Drittländer genehmigt», sagte die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen.

Greenpeace begrüßte dagegen die rückläufigen Exportzahlen. «Der deutliche Rückgang der Waffenexporte in Drittländer ist eine positive Entwicklung. Er zeigt, dass die deutsche Rüstungsindustrie es verkraftet, wenn die Bundesregierung deutlich weniger Verkäufe an Diktaturen und in Krisengebiete genehmigt», sagte Abrüstungsexperte Alexander Lurz. Auch er forderte ein Rüstungsexportgesetz.