„Russland greift unseren Way of Life an”

In der kommenden Woche lädt die NATO zum Jubiläumsgipfel nach Washington. Anlässlich des 75. Jahrestags wurde im Bundestag über Bedeutung des transatlantischen Bündnisses für Deutschland debattiert.

Berlin. „Die erfolgreichste Allianz der Welt“ sei gegründet worden, um Demokratie, Freiheit und Rechtstaatlichkeit zu schützen, betonte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) gleich zu Beginn der Debatte. Die größte Bedrohung für Frieden und Freiheit gehe heute von Russland aus. Deshalb werde beim NATO-Gipfel in Washington vom 9. bis 11. Juli auch nicht gefeiert, sondern darüber beraten, wie die Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gegen Russland weiter unterstützt werden kann. „Russland greift unseren Way of Life an“, sagte Baerbock. Und: „Seine Bomben meinen auch uns."

Die Außenministerin bekräftigte die Absicht der Regierung, am Zwei-Prozent-Ziel der NATO festzuhalten. „Das kostet Geld“, sagte Baerbock zu den Parlamentariern, „aber haben Sie sich mal die Frage gestellt, was es kosten würde, wenn wir unseren Frieden, unsere Freiheit nicht schützen würden? Das wäre für unsere Kinder unbezahlbar.“

Die deutsche Zeitenwende bezeichnete die Grünen-Politikerin als eine Neuausrichtung, die auch über Wahlperioden hinaus trage: „Eine dauerhafte Investition in unsere Sicherheit, in unseren Way of Life von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit, nicht nur in der Ukraine, sondern für ganz Europa.“

"Verteidigungsfähigkeit am besten gemeinsam zu organisieren"

75 Jahre NATO sind auch für Jürgen Hardt (CDU) eine „einzigartige Erfolgsgeschichte“. Ein zentraler Anker sei dabei, dass die Erkenntnis, dass Verteidigungsfähigkeit und Abwehrfähigkeit am besten gemeinsam zu organisieren seien. Zudem habe das Bündnis nach dem Ende des Kalten Krieges als integrierende Kraft in Europa gewirkt. Hardt würdigte die Rolle der USA. Die Europäer hätten sich lange Zeit auf „Amerika als stärkste Nation in der NATO“ verlassen können. Nun würden die Vereinigten Staaten aber mehr von Europa erwarten, dessen Bruttoinlandsprodukt 8,5-mal so groß sei als das von Russland. Hardt begrüßte es in diesem Zusammenhang, dass Ursula von der Leyen als alte und mutmaßlich neue EU-Kommissionspräsidentin einen Kommissar für Verteidigung und Rüstung einsetzen wolle. „Wir wollen unsere Rüstungsanstrengungen konsolidieren und effektiver machen“, sagte der Christdemokrat.

"Historischer Fehler"

Ihre wohl letzte Rede im Bundestag vor ihrem Wechsel nach Brüssel hielt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin der FDP in den Europawahlkampf gezogen war. Der Eintritt Deutschlands in die NATO 1955 habe eine erste Zeitenwende markiert. Die Mitgliedschaft sei aber nicht nur ein Geschenk, sondern vor allem eine Verpflichtung. Weitere Staaten müssten ebenfalls die Chance bekommen, Mitglied im Bündnis zu werden – auch die Ukraine. Strack-Zimmermann betonte: „Es war ein historischer Fehler der damaligen Bundesregierung, dass sie der Ukraine den Beitritt in die NATO versagt hat, in der Annahme, Putin bliebe dann der friedliche Nachbar und Handelspartner. Das Gegenteil ist der Fall.“

"Putin führt schon längst einen hybriden Krieg gegen Deutschland"

Ähnlich argumentierte Florian Hahn (CSU): „Die bittere Erkenntnis ist: Wenn die Ukraine Mitglied der NATO gewesen wäre, hätte es den Angriff Russlands so wahrscheinlich nicht gegeben.“ Mit „imperialistischen Despoten wie Putin“ könne man nicht verhandeln, so der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Für Hahn ist klar: „Putin führt schon längst einen hybriden Krieg gegen Deutschland und den Westen: Cyberangriffe, Morde, Desinformationskampagnen – all das soll uns, die westliche Wertegemeinschaft, destabilisieren.“ Unsere Freiheit könne nur verteidigt werden, wenn „wir als Land und als Bündnis zur Verteidigung bereit und fähig sind“, sagte Hahn. Er hoffe, dass sich die Bundesregierung bei der Aufstellung ihres Haushaltes ihrer Verantwortung bewusst sei und zugunsten der Sicherheit und Abschreckung notwendige Mittel im erforderlichen Umfang umschichte. Hahn wörtlich: „Mit ein oder zwei Milliarden mehr im Haushalt ist Abschreckung nicht zu machen.“