Scholz gegen rasche Nato-Einladung für Ukraine

Für den ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist eine Einladung seines Landes in die Nato Voraussetzung zur Umsetzung seines «Siegesplans». Kanzler Scholz drückt auf die Bremse.

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem Wunsch der Ukraine nach einer raschen Einladung in das Militärbündnis Nato erneut eine deutliche Absage erteilt. «Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, sich klarzumachen, dass ein Land, das im Krieg ist, gar nicht Nato-Mitglied werden kann», sagte Scholz in der ZDF-Sendung «Maybrit Illner».

Die Einladung sei bei der Nato schnell mit der Mitgliedschaft verbunden. «Das ist ein Prozess, der jetzt gar nicht ansteht.» Vielmehr müsse man sich über die Frage von Sicherheitsgarantien nach dem Krieg unterhalten. Dazu habe es auch bereits Gespräche gegeben.

Eine feste Nato-Perspektive ist für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky Voraussetzung für seinen sogenannten Siegesplan. Er erwartet nach den US-Wahlen Anfang November Fortschritte hin zu einer Einladung in das Militärbündnis. Bereits jetzt gebe es weitgehend Konsens über eine Nato-Einladung an sein Land noch während des Krieges mit Russland, sagte er kürzlich. Frankreich, Großbritannien und Italien würden dem Kiewer Begehren stattgeben. «Wir müssen alle viel mit der deutschen Seite arbeiten», sagte der Präsident. Doch würden die USA den Ausschlag geben. Am 5. November wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt.

Scholz bekräftigte, dass angesichts des furchtbaren Kriegs in der Nachbarschaft besonnen gehandelt werden müsse. Man müsse die Ukraine unterstützen und zugleich dafür sorgen, dass sich aus dem Krieg kein Krieg zwischen Russland und der Nato entwickle.